Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

In der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages müssen die Rahmenbedingungen für grüne Infrastrukturen konsequent verbessert werden. Darauf machten der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V., der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) und der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) beim gemeinsamen parlamentarischen Abend am 7. November 2023 in Berlin aufmerksam.

Die vier Verbände hatten in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zum Austausch eingeladen. Schirmherrin des Abends war die Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die Abgeordnete Liebert bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den vier Verbänden. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind wir den nachfolgenden Generationen verpflichtet, im Städtebau deutlich mehr für die Klimaanpassung umzusetzen. Ob Starkregen, Schadstoffbelastung oder Hitze – wir spüren den Klimawandel hautnah. Daher ist es entscheidend, mit mehr grün-blauer Infrastruktur die Städte leben- und liebenswert zu gestalten.“

Im Mittelpunkt der Gespräche mit den 14 Abgeordneten des Deutschen Bundestages standen die zahlreichen klima- und energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sowie die für das Stadtgrün bedeutende große BauGB-Novelle. Die Präsidenten von BdB, bdla, BGL und ZVG betonten, dass die Mitglieder und Mitgliedsunternehmen täglich einen Praxis-Check der Regierungspolitik vornehmen. Vor diesem Hintergrund kamen die wirtschaftlichen, förderpolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die grüne Branche zur Sprache; Empfehlungen für die richtigen Weichenstellungen der anstehenden gesellschaftlichen Transformation wurden diskutiert.

Der neu gewählte BGL-Präsident Thomas Banzhaf stellte fest: „Mit dem ‚Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaanpassung mit Grün gesetzt. Die Förderangebote müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass sie von den Kommunen rasch umgesetzt werden können. Zudem ist eine Verstetigung der Programme nötig, weil Städte und Gemeinden für den Wechsel von Grau zu Grün eine langfristige Förderperspektive des Bundes brauchen.“

Hajo Hinrichs, BdB-Präsident, verwies darauf, dass der Stadtraum ein Extremstandort für Gehölze sei. Die richtige Sortenauswahl sei dabei ebenso notwendig wie der Wille, große Bäume, Hecken und Sträucher zu pflanzen. Dies zusammen garantiere eine rasche und dauerhafte Ökosystemleistung der verwendeten Pflanzen.

ZVG-Präsident Jürgen Mertz hob die Bedeutung der grünen Bausteine für eine nachhaltige Stadt(grün)entwicklung hervor: „In unseren Betrieben werden die Blumen und Pflanzen produziert, die für mehr Biodiversität und ein bessere Stadtklima sorgen. Angesichts steigender Produktionskosten und Bürokratieauflagen wird das Leistungsvermögen unsere Betriebe aber eingeschränkt und bedroht.

Auf den konkreten Handlungsbedarf für die Bundesregierung bei der angelaufenen großen Novelle des Baugesetzbuches verwies bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen. Er erläuterte den Abgeordneten die konkreten Empfehlungen für ein zeitgemäßes Städtebaurecht, um dem Klimawandel bei Neubausiedlungen und Stadtsanierungen angemessen begegnen zu können.

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