Deutscher Presseindex

Gerechtigkeit (nur) auf Umwegen

Gerechtigkeit (nur) auf Umwegen

In seiner heutigen Entscheidung (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht eine Anwendung des Versorgungsausgleichsrechts gefordert, die eine gleichwertige Teilhabe an den während einer Ehe erworbenen Rentenanrechten gewährleistet. "Für die betroffenen Frauen ist das trotzdem nur eine eingeschränkt gute Nachricht, denn sie müssen sich ihre gerechte Teilhabe über den Instanzenzug der Familiengerichte erstreiten, was (nicht nur)Read more about Gerechtigkeit (nur) auf Umwegen[…]

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil gegen VW Verbrauchern zur Klage

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil gegen VW Verbrauchern zur Klage

Nach dem Sieg im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof ist die Position der Verbraucher klar: Wer noch Schadensersatz von VW haben möchte, sollte den Klageweg beschreiten – und zwar jetzt. Der Bundesgerichtshof BGH (VI ZR 252/19) hat Volkswagen am 25. Mai 2020 zur Rücknahme eines Fahrzeugs und zur Rückzahlung des Kaufpreises inklusiver Verzugszinsen sowie abzüglich eines Entgelts fürRead more about Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil gegen VW Verbrauchern zur Klage[…]

djb begrüßt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an

djb begrüßt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an

"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Gesetzesvorhaben. "Es muss allerdings an einigen Stellen noch nachgebessert werden, damit der Tatbestand in der Praxis auch wirksam wird und die Reform einen wirksamen Schutz von FrauenRead more about djb begrüßt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an[…]

Gestärkt aus der Krise: Großer Zuspruch für neues Serviceangebot der Verbraucherzentrale Berlin

Gestärkt aus der Krise: Großer Zuspruch für neues Serviceangebot der Verbraucherzentrale Berlin

Die Verbraucherzentrale Berlin hat sich in der Corona-Krise schnell auf die neuen Bedingungen eingestellt, um der Vielzahl an Verbraucherfragen gerecht werden zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom neuen Service-Angebot überzeugt. Der Beginn der Corona-Pandemie stellte auch die Verbraucherzentrale Berlin vor eine große Herausforderung. Diese wurde erfolgreich genutzt, um neue Beratungswege zu gehen. „Ich freueRead more about Gestärkt aus der Krise: Großer Zuspruch für neues Serviceangebot der Verbraucherzentrale Berlin[…]

Pfingsturlaub zu Corona-Zeiten – Probleme mit dem alten Führerschein im Ausland bleiben

Pfingsturlaub zu Corona-Zeiten – Probleme mit dem alten Führerschein im Ausland bleiben

Pfingsten steht vor der Tür. Das bedeutet normalerweise Jahr für Jahr für viele Familien Ferien und Jahresurlaube auch im Ausland. Das wird in Corona-Zeiten jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Wer dabei mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, sollte sich auf jeden Fall mit der Straßenverkehrsordnung des jeweiligen Landes im Ausland auskennen. Immer wieder gibtRead more about Pfingsturlaub zu Corona-Zeiten – Probleme mit dem alten Führerschein im Ausland bleiben[…]

Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug

Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug

Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale: Seit Mitte Februar 2020 hat die Wettbewerbszentrale insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten. 51 Abmahnungen wegen unlauterer Werbung im Zusammenhang mit Corona und 16 formlose Hinweise hat die Selbstkontrollinstitution zwischenzeitlich ausgesprochen, außerdem hatRead more about Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug[…]

Social-Media-Analyse: Juristische Online-Portale 2020

Social-Media-Analyse: Juristische Online-Portale 2020

Ob Streit mit dem Vermieter, Strafzettel wegen Falschparken oder Hilfe bei Sozialanträgen – in unzähligen Situationen kann es sinnvoll oder sogar notwendig sein, einen Anwalt zu konsultieren. Für individuelle juristische Hilfe muss jedoch nicht mehr zwingend eine Anwaltskanzlei vor Ort aufgesucht werden: Auf juristischen Online-Portalen, den sogenannten Legal-Tech-Anbietern, finden Privatpersonen rund um das Thema RechtRead more about Social-Media-Analyse: Juristische Online-Portale 2020[…]

Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren

Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Verfahrens wurden Name und Privatanschrift von sieben Beschwerdeführerinnen an über 25.000 Verfahrensbeteiligte übermittelt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft aus Köln deshalb Betroffene gegen das Amtsgericht. In dem Insolvenzverfahren „Condor“ wurde ein Beschluss anRead more about Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren[…]

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV nicht rechtskräftig

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV nicht rechtskräftig

Die Berufsgewerkschaft DHV hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25.05.20 zur Aberken­nung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschütz­te Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kannRead more about Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV nicht rechtskräftig[…]

Beim Laub von Nachbars Garten kommt es auf Grenzabstand an

Beim Laub von Nachbars Garten kommt es auf Grenzabstand an

Haben Bäume den vorgeschriebenen Abstand von der Grundstücksgrenze, kann sich der Nachbar nicht gegen das herüberfallende Laub oder Zapfen, Pollen und Samen wehren. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 218/18) hin. Im entschiedenen Fall ging es um drei 18 Meter hohe Birken in Baden-Württemberg, dieRead more about Beim Laub von Nachbars Garten kommt es auf Grenzabstand an[…]