VKU-Präsident Michael Ebling zur heutigen Bekanntgabe der EU-Kommission zum Klimaziel 2030

Zur heutigen Bekanntgabe der EU-Kommission zum Klimaziel 2030 sagt VKU-Präsident Michael Ebling: 

  

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem Green Deal erstmals beim Klima- und Umweltschutz einen übergreifenden Ansatz verfolgt. Die Kommission macht deutlich, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Dennoch ist klar: Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Der European Green Deal und die angestrebte Verschärfung des Klimaziels 2030 bieten den kommunalen Unternehmen zwar große Chancen. Gleichzeitig werden sie jedoch auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Daher muss eine ambitionierte Zielsetzung auch immer einhergehen mit der richtigen europäischen und nationalen Rahmensetzung, die den Akteuren vor Ort das Erreichen der Ziele ermöglicht. Hier enthält der Vorschlag der EU-Kommission noch zu wenig Konkretes.  

Gerade in der aktuellen Lage ist für uns wichtig: Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung Europas und seiner Kommunen müssen zusammen gedacht werden. Dazu braucht es etwa effiziente Mechanismen, die einen Wettbewerb um die besten Innovationen und Lösungen ermöglichen. Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren ist daher ein richtiger Ansatz. Gleichzeitig muss sich gerade die Energiewirtschaft aber für ihre Investitionen auch auf einen längerfristigen stabilen institutionellen Rahmen verlassen können. Klimaschutz und Energiepolitik müssen über Legislaturperioden hinaus gedacht werden.  


Für Deutschland bedeutet das zum Beispiel: Eine mögliche Anhebung der europäischen Klimaziele 2030 muss bereits jetzt bei der angehenden EEG-Novelle berücksichtigt werden. Wir müssen etwa in der Lage sein, die EE-Ausbaupfade, die zum Erreichen der neuen Ziele notwendig sind, rechtzeitig anpassen zu können. Zum anderen erhöhen ambitioniertere Klimaziele noch einmal den Druck auf die Debatte um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode müssen wir die Fragen beantworten, wie ein funktionsfähiges und zukunftsfähiges Strommarktdesign aussehen und wie die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße gestellt werden kann. Das bestehende System der Abgaben und Umlagen ist längst an seine Grenzen gestoßen. Auch hier weist ein sektorübergreifender, europäischer CO2-Preis in die richtige Richtung. 

Im Sinne des Green Deal muss außerdem sichergestellt werden, dass Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Das setzt eine enge Verzahnung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 mit den europäischen Umweltzielen voraus. Ein Mehr an Klimaschutz darf nicht ein Weniger an Umweltschutz, insbesondere auch Gewässerschutz, bedeuten. Erfolge bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen dürfen nicht mit anderen Umweltbelastungen erkauft werden. So muss die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der dafür notwendige Grundwasser- und Ressourcenschutz immer Vorrang haben. Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist darüber hinaus eine stärkere Rolle der Abfallwirtschaft in der EU-Klimapolitik wichtig. Gerade die frühzeitige konsequente Abkehr von der Deponierung kann einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten.“ 

Über Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.

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