Deutscher Presseindex

Neues Produkt, alte Regeln. Rechtlicher Kommentar „KI und Produkthaftung“ von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

Neues Produkt, alte Regeln. Rechtlicher Kommentar „KI und Produkthaftung“ von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

In seinem Kommentar „KI und Produkthaftung“ im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch „Artificial Intelligence und Machine Learning“erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitplanken für Systeme mitRead more about Neues Produkt, alte Regeln. Rechtlicher Kommentar „KI und Produkthaftung“ von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag[…]

Lufthansa Aufsichtsrat stimmt Stabilisierungsmaßnahmen zu

Lufthansa Aufsichtsrat stimmt Stabilisierungsmaßnahmen zu

. Empfehlung an Aktionäre, bei außerordentlicher Hauptversammlung am 25 Juni 2020 zuzustimmen Schnelle Rückführung der Stabilisierungsmittel angestrebt Tarifgipfel mit Gewerkschaften zu notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen geplant Veröffentlichung Zwischenbericht zum ersten Quartal 2020 am 3. Juni Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa AG hat in seiner heutigen Sitzung für die Annahme des vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland angebotenen Stabilisierungspakets gestimmtRead more about Lufthansa Aufsichtsrat stimmt Stabilisierungsmaßnahmen zu[…]

Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende

Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende

Dank der eindeutigen Positionierung durch die EU-Kommission konnte die pandemiebedingte Einführung von Zwangsgutscheinen für ausgefallene Pauschalreisen abgewendet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können nun zwischen Erstattung und Gutschein wählen. Gesetzliches Recht auf Erstattung bei Absage von Pauschalreisen wegen außergewöhnlicher Umstände Wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise wegen außergewöhnlicher Umstände absagt, hat der Reisende das gesetzliche Recht, denRead more about Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende[…]

„Ernährungspolitischer Offenbarungseid“

„Ernährungspolitischer Offenbarungseid“

„Der Ernährungsreport 2020 ist ein ernährungspolitischer Offenbarungseid für den Berichtszeitraum 2016 bis 2020. Er zeigt, wie wenig sich Deutschland bisher um den nachhaltigen Umbau unseres Ernährungssystems bemüht. Ein vollkommen wirkungsloses Tierwohlkennzeichen, ein paar zaghafte Empfehlungen und Informationsinitiativen für öffentliche Einrichtungen zum Thema nachhaltigere Ernährung und Lebensmittelverschwendung oder die zähneknirschende Einführung der Nährwertampel Nutri-Score auf freiwilligerRead more about „Ernährungspolitischer Offenbarungseid“[…]

EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in Israel und Palästina

EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in Israel und Palästina

Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat heute eine Stellungnahme zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung im Westjordanland veröffentlicht. Darin fordert sie die israelische Regierung auf, die von ihr vereinbarten Annexionspläne auszusetzen und appelliert an die politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina, Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes wiederaufzunehmen. „Aus Sorge um den Frieden und um das WohlRead more about EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in Israel und Palästina[…]

Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen –  Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik

Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen – Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt, dass nach Vorstellungen der EU-Kommission das Budget der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2018 um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Aus Sicht des Verbandes muss aber zwingend sichergestellt werden, dass die Gelder wie bisher direkt als planbaresRead more about Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen – Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik[…]

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Angela Merkel und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von derRead more about Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche[…]

Angstweiche war gestern

Angstweiche war gestern

In einem Bericht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Steigerung der Verkehrssicherheit, der heute per Konsensverfahren im Hauptausschuss verhandelt wird, schwenkt der Senat voll auf die Linie von Changing Cities ein: Die Fahrradweiche, sogenannter Radstreifen in Mittellage, gehört in Berlin nun der Vergangenheit an.  Fokus des Berichtes ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit vonRead more about Angstweiche war gestern[…]

Milchpulver-Sprühaktion als Signal an die Agrarminister von Bund und Ländern: Green Deal muss auch mit Änderung der Krisenpolitik einhergehen

Milchpulver-Sprühaktion als Signal an die Agrarminister von Bund und Ländern: Green Deal muss auch mit Änderung der Krisenpolitik einhergehen

Anlässlich einer Sonderagrarministerkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern mit den beiden EU-Kommissaren für Agrar und Umwelt am 28. Mai und noch vor dem Tag der Milch am 1. Juni setzen die Milchviehhalter mit einer großen Milchpulver-Sprühaktion am 27. Mai in Kempten ein deutliches, bildhaftes Ausrufezeichen in Richtung der Agrarminister von Bund und Ländern: IhrRead more about Milchpulver-Sprühaktion als Signal an die Agrarminister von Bund und Ländern: Green Deal muss auch mit Änderung der Krisenpolitik einhergehen[…]

„Green Deal in Einklang mit Wettbewerb und Ökonomie bringen!“

„Green Deal in Einklang mit Wettbewerb und Ökonomie bringen!“

In einer Sonderkonferenz der Agrar- und Umweltminister mit den beiden zuständigen EU-Kommissaren wird am Donnerstag per Video über die Zukunft der EU-Agrarpolitik und die künftige Umsetzung in Deutschland diskutiert. „Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe erbringen über das Kulturlandschaftsprogramm und den Vertragsnaturschutz bereits heute besondere Leistungen für den Umwelt-, den Klima- und Gewässerschutz sowieRead more about „Green Deal in Einklang mit Wettbewerb und Ökonomie bringen!“[…]