Aktionismus soll über politische Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen

Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. nimmt die Aktivitäten einzelner Bundesländer zu einer Art „Notstandsgesetzgebung" mit Befremden zur Kenntnis. Die darin explizit geäußerte Absicht, Ärztinnen und Ärzte zwangszuverpflichten, lehnt der BDI ab.

Dieses Vorgehen konterkariert alle Solidaritätsbekundungen deutscher Bundes- und Landespolitiker der vergangenen Woche. Zahlreiche Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen haben zuletzt die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gelobt und dabei die uneingeschränkte Hilfsbereitschaft der gesamten Ärzteschaft hervorgehoben. „Die neuen Maßnahmen einiger Landesregierungen erwecken jetzt den Eindruck, eigenes Versagen durch politischen Aktionismus kaschieren zu wollen", so BDI-Präsident Professor Hans Martin Hoffmeister.

Die Politik sollte vielmehr ihre Bemühungen intensivieren, die Verfügbarkeit von ausreichend Schutzausrüstung sicherzustellen. Ärztinnen und Ärzte – stationär oder niedergelassen tätig – können nur dann in vollem Umfang für die Patientinnen und Patienten sorgen, wenn sie selbst ausreichend geschützt sind. „Dass die Versorgung bisher nicht leiden musste, ist allein dem Umstand geschuldet, dass Kolleginnen und Kollegen teils ohne Schutzausrüstung die Versorgung ihrer Patienten gewährleisten“, stellt Prof. Hoffmeister fest.


„Darüber hinaus ist es Aufgabe der Politik, die wirtschaftliche Situation aller Ärztinnen und Ärzte im Blick zu haben, sodass diese sich frei von wirtschaftlichem Druck voll und ganz der Patientenversorgung widmen können.

Die Absurdität unseres Gesundheitssystems zeige sich darüber hinaus auch bei der geplanten Zwangsverpflichtung medizinischen Personals: „Durch massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und überbordende Bürokratie wurden jahrzehntelang Kolleginnen und Kollegen aus dem System getrieben, die man nun wieder zwangsrekrutieren will“, stellt Hoffmeister fest.

„Im Gegensatz zu Zwangsmaßnahmen wäre oftmals ein Aufruf zur Mithilfe die sinnvollere Alternative. Das breite Engagement freiwilliger Helfer vom Studierenden bis zum Arzt im Ruhestand muss unserer aller Unterstützung finden“, so Hoffmeister weiter.

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