Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für Änderungsanträge im laufenden Verfahren zur EnWG-Novelle beschlossen, die auch zur Umsetzung weiterer Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dienen sollen. „Auch die letzte energiepolitische Initiative der bestehenden Bundesregierung bleibt verzagt“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Neben kleinteiligen Reparaturen blieben wichtige Fragen zum bereits zu Anfang des Jahres in Kraft getretenen EEG 2021 weiterhin unbeantwortet. „Die fehlenden Weichenstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern die klimapolitisch notwendige Beschleunigung der Energiewende, aber auch den ökonomischen Impuls, der für die ökologische Modernisierung des Industriestandorts notwendig ist. Das ist ein fatales Signal an Unternehmen und an Bürgerinnen und Bürger, die in Klimaschutz investieren wollen. Jetzt liegt der Ball bei der kommenden Regierung, die die Energiewende deutlich konsequenter voranbringen muss“, so Peter weiter.

Die einmalige Sonderausschreibung für Wind und Photovoltaik als Sofortmaßnahme zur Umsetzung der neuen EU-Klimaschutzziele sei völlig unzureichend, um die daraus resultierenden nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. „Ein erhöhtes EU-Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgas-Minderung gegenüber 1990 entspricht einem nationalen Klimaziel von 65 Prozent Treibhausgas-Minderung in Deutschland. Damit benötigen wir alleine beim Bruttostrombedarf einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 77 Prozent“, so Peter. „Zudem kann die Erhöhung der Ausschreibungsmengen im Bereich Wind und Photovoltaik für lediglich ein Jahr und mit niedrigem Volumen den Herausforderungen durch eine wachsende Nachfrage nach Strom aus Erneuerbaren Energien nicht im Ansatz gerecht werden." Auch eine in der Fraktionseinigung angekündigte Verbesserung der Investitions- und Betriebsbedingungen für Speicher sei weiterhin unzureichend. „Es braucht Rahmenbedingungen, um die Doppelbelastung von Speichern mit Abgaben und Umlagen praxisgerecht und effektiv zu beseitigen und gerade den Prosumern, die jetzt die Möglichkeiten der eigenen Versorgung nutzen wollen, gerecht zu werden“, so Peter abschließend. 

Weiterführende Informationen:
Das „BEE-Szenario 2030 – 65 Prozent THG-Minderung bis 2030“ finden Sie hier.