Experten aus Wissenschaft und Politik fordern andere Finanzierung der Energiewende

Auf einer Veranstaltung des „Bündnis faire Energiewende“ – einem Zusammenschluss von sieben Verbänden mittelständischer Branchen mit insgesamt etwa 10 000 Mitgliedsunternehmen – am 11.10.2017 in Düsseldorf waren sich alle Diskutanten und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber einig, dass der Strompreis inklusive Abgaben in Deutschland dringend gesenkt werden muss. Es wurde erneut deutlich, dass die Belastungen durch die hohen Umlagen auf den Strompreis nicht länger tragbar sind. Selbst der gewünschte weitere Ausbau der Elektrifizierung (Elektromobilität/Sektorkopplung) ist wegen des hohen Strompreises gefährdet.

Vorträge von Prof. Dr. Dieter Oesterwind, Hochschule Düsseldorf, Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende, Berlin sowie Michael Geßner, Leiter der Abteilung für Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im nordrheinwestfälischen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beleuchteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen zusätzlich zu den Referenten Bernd H. Williams-Book von der Ortrander Eisenhütte GmbH als Vertreter der mittelständischen Industrie sowie Dr. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sowie Dr. Thilo Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, teil. Moderieret wurde die Veranstaltung von Franz Lamprecht, Chefredakteur der Fachzeitschrift Energiewirtschaftliche Tagesfragen.

Aus der Sicht der Unternehmen haben die EEG-Kosten und die übrigen Umlagen auf der Stromrechnung vor allem für mittelständische Industrieunternehmen bereits jetzt die Grenze des Erträglichen weit überschritten. Die hohe Belastung der Betriebe und die Ungewissheit über die weitere Entwicklung führen dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt und dringend benötigte Mitarbeiter nicht eingestellt werden können.

Auch die jetzt veröffentlichten Zahlen zur EEG-Umlage 2018 schreiben aus Sicht des „Bündnis faire Energiewende“ die Belastung weiter fort. Die Umlage stagniert auf hohem Niveau, allen Fachleuten ist klar, dass ein reiner Eimaleffekt Grund für das minimale Absinken gegenüber 2017 ist. 2019 könnte sich die Umlage jedoch weiter auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde und mittelfristig auf möglicherweise mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde erhöhen, wenn die neuen Offshore-Windräder in vollem Umfang kostenwirksam werden.

Das Bündnis faire Energiewende steht auf dem Standpunkt, dass Teillösungen – wie von einigen Teilnehmern der Veranstaltung am 11. Oktober vorgeschlagen – keine praxistaugliche Lösung des Kostenproblems sind. Einzige „nachhaltige“ und sozial gerechte Alternative ist dagegen die vollständige Verlagerung aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt, für die auch Dr. Thilo Schäfer vom IW Köln deutlich plädierte.

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