Bundeshaushalt: Gefährliche Fehlstellen für die Energiewende

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wurden wichtige Änderungen beschlossen. Stimmt das Plenum den Vorschlägen zu, würden viele Förderprogramme für Energieeffizienz auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt dies, warnt jedoch gleichzeitig vor weiterhin gefährlichen energiepolitische Fehlstellen. Außerdem kritisiert sie bekanntgewordene herbe Einschnitte bei der energetischen Stadtsanierung. Auch fehle langfristige Planungssicherheit.

„Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben für den Klimaschutz längst nicht erledigt. Mit dem aktuellen Ansatz aus Förderung und CO2-Preisen alleine wird es nicht gelingen, die aktuell historische Sanierungsrate von unter 0,8 Prozent im Jahr zu steigern. Die Bundesregierung hat auf die geplante Erhöhung der Fördersätze für Gebäudesanierungen verzichtet und zeitgleich in Brüssel geplante Mindeststandards zur Sanierung der schlechtesten Wohngebäude vereitelt. Da die Energiepreise absehbar hoch bleiben, werden insbesondere Menschen, die in unsanierten Gebäuden einen hohen Preis zahlen, nicht ausreichend berücksichtigt. Die in diesen Gebäuden verschwendete Energie macht die knappe erneuerbare Energie für die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr unnötig teuer.“ Unverständlich sei zudem, dass während viele Baupolitikerinnen und -politiker immer wieder Quartiersansätze hochhalten, in der gestrigen Sitzung ausgerechnet die Förderung hierfür gestrichen worden sei, ergänzt Noll.

Auch sei vollkommen unklar, wie die Finanzierung der Förderprogramme ab dem Zeitpunkt gesichert werden kann, ab dem ein Klimageld ausgezahlt werden soll, wenn dieses aus den Einnahmen des CO2-Preises finanziert werden soll. Die für die Investitionen in Energiewende notwendige Planungssicherheit seit damit keinesfalls gegeben.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz e.V. – DENEFF
Alt Moabit 103
10559 Berlin
Telefon: +49 (30) 364097-01
Telefax: +49 (30) 364097-42
http://www.deneff.org

Ansprechpartner:
Christian Noll
Geschäftsführender Vorstand
Telefon: +49 (30) 364097-01
E-Mail: christian.noll@deneff.org
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel