Klimapolitik muss Wirtschaft als Partner mit einbeziehen

Rund 80 Prozent der norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber stehen voll und ganz hinter der politischen Entscheidung, die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu beschleunigen und zu intensivieren. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD unter ihren Mitgliedsunternehmen. Etwas mehr als die Hälfte der rund 140 befragten Betriebe mit insgesamt 99.000 Beschäftigten wollen zudem von der Politik stärker als Klimaschutz-Partner in Rahmensetzung und Maßnahmenplanung miteinbezogen werden.

„Die Metall- und Elektroindustrie steht bereit, die ökologische Transformation gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft voranzutreiben“, sagt NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena. Ohne Kostenzuschüsse für CO2-arme Technologien oder steuerliche Anreize für betriebliche Maßnahmen des Klimaschutzes sei dieser Wandel jedoch nicht leistbar, so der Familienunternehmer aus dem ostfriesischen Leer. „Staatliche Vorgaben zur Anwendung bestimmter Technologien oder zusätzliche Belastungen etwa durch Klimaverträglichkeitsprüfungen bei Investitions- und Genehmigungsverfahren lehnen unsere Mitgliedsunternehmen mehrheitlich ab“, betont der Verbandspräsident. „Erfolgreiche Klimapolitik darf keine Belastungspolitik für die Wirtschaft sein und nicht durch wettbewerbsunfähige Strompreise ausgebremst werden.“

Besonders große Belastungen durch die Klimapolitik befürchten der Umfrage zufolge die Hersteller von Kraftfahrzeugen (85 Prozent der befragten Betriebe) und Metallerzeugnissen (82 Prozent). Ein Fünftel der metallbearbeitenden Betriebe im Norden hält die zusätzlichen Lasten sogar für existenzgefährdend. Ein Blick auf die norddeutschen Bundesländer offenbart: In Niedersachsen fürchten mit 87 Prozent die meisten Unternehmen neue Belastungen, in Bremen sind es mit 57 Prozent am wenigsten.

Jetzt komme es darauf an, die Rohstoff- und Energieversorgung insbesondere für energieintensive Branchen nachhaltig zu sichern und klimafreundliche Innovationen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen gezielt und unbürokratisch zu fördern, so Ukena.

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