„Eine halbherzige Entscheidung“

Der EZB-Rat hat beschlossen, seine Netto-Anleihekäufe im Corona-Krisenprogramm PEPP Ende März zu beenden. Im Gegenzug sollen jedoch die Wertpapierkäufe im regulären Ankaufsprogramm ausgeweitet werden. Außerdem sollen fällig werdende Anleihen im PEPP mindestens bis 2024 nachgekauft werden. Dabei beansprucht die EZB auch weiterhin eine hohe Flexibilität für die Ländergewichtung. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Dies ist zwar ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Krisenpolitik, die Entscheidung bleibt jedoch halbherzig. Die Krisenpolitik endet mit dem PEPP eigentlich nur auf dem Papier, faktisch gehen die Netto-Staatsanleihekäufe im PSPP weiter. Auch ist es brisant, dass der EZB-Rat bis mindestens 2024 fällig werdende PEPP-Mittel gegebenenfalls zur gezielten zusätzlichen Stützung einzelner Länder einsetzen will. Wenn die EZB tatsächlich die Käufe von Staatsanleihen noch jahrelang stärker auf bestimmte Euro-Staaten ausrichtet, dann ist das nicht mehr klassische Geldpolitik, sondern dient offensichtlich der Finanzierung von Staaten mit kritischen Schuldenständen. Eine Vorgehensweise, die in der akuten Krise vertretbar war, wird mit zunehmender Konjunkturerholung und hohem Inflationsdruck immer problematischer. Die nächsten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof über die Zulässigkeit der Wertpapierkäufe werden spannend.“

Studie zur Aufteilung der Anleihekäufe auf die Euro-Staaten

Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Durch gezielten Wissenstransfer und Weiterbildung begleitet das ZEW wirtschaftliche Veränderungsprozesse. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

Forschungsfelder des ZEW

Arbeitsmärkte und Personalmanagement; Digitale Ökonomie; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement; Marktdesign; Soziale Sicherung und Verteilung; Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft, Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik.

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