Die regionale Ungleichheit in Deutschland stagniert bei den meisten Indikatoren seit 2010. Dabei ist die Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ erklärtes Ziel der Politik. Neben den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Ost-und Westdeutschland zeigt sich auch ein starkes Nord-Süd-Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung hat wiederum oftmals negative Auswirkungen auf das öffentliche Angebot wie etwa Kita-Plätze oder Verkehrsinfrastruktur. Ein erhöhtes Maß an kommunaler Verschuldung führt wiederum zu geringen finanziellen Spielräumen, womit sich die Unterschiede in der regionalen Leistungsfähigkeit verfestigen. „Ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft sind Investitionszulagen für Unternehmen. Die Investitionen sollten weniger auf große Unternehmen, sondern verstärkt auf kleine und mittelständische Firmen abzielen. Außerdem sollten die eingebrachten Investitionsprojekte auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden. Um Kommunen in strukturschwachen Regionen gleichzeitig mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen und eine neue Dynamik aufzubauen, sollten die kommunalen Einnahmen so strukturiert werden, dass die Gemeinden auf Steuern zurückgreifen können, die weniger konjunkturabhängig sind als die Gewerbesteuer“, sagt ZEW-Präsident Prof.  Achim Wambach, PhD.

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