Vor der Bundesrats-Befassung: Busbranche plädiert für nationale Quote für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge

Die mittelständischen Busunternehmen in Deutschland werben für eine möglichst effiziente und wirksame nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Beschaffung sauberer Busse im ÖPNV. Der vorliegende Kabinettsentwurf muss daher in der anstehenden Behandlung im Bundesrat dahingehend verbessert werden, dass die gesetzten Ziele über eine nationale Quote zu erreichen sind. Andernfalls drohen unnötige Kosten, ungenutzte Potenziale für die Luftverbesserung und eine Überforderung von Kommunen und Unternehmen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat seine Kritik am vorliegenden Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (EU-Richtlinie 2019/1161) erneuert und auf konkrete Verbesserungen gedrängt. Im Vorlauf zur Behandlung im Bundesrat am kommenden Mittwoch informierte der bdo dafür die Bundesländer in einem Schreiben detailliert über die Nachteile der bislang vorgeschlagenen Regelung. Diese sieht feststehende Quoten für saubere Busse mit alternativen Antrieben vor, die bei jedem einzelnen Beschaffungsvorgang zu erfüllen wären. Damit blieben die konkreten örtlichen Bedingungen, Möglichkeiten und Bedürfnisse völlig unberücksichtigt. Vor allem für Kommunen und Verkehrsunternehmen in ländlichen Räumen würden diese neuen Verpflichtungen eine Überforderung mit sich bringen. Volkswirtschaftlich bringt das Konzept des Bundesverkehrsministeriums ebenfalls Nachteile mit sich, da ein hoher administrativer Mehraufwand entstünde und die Investitionen in die neue Fahrzeugtechnik weniger effizient erfolgen würden. Der bdo plädiert daher weiterhin für eine bundesweit einheitliche Quote. 


Zur nationalen Umsetzung der Clean Vehicles Directive in Deutschland sagte die stellvertretende bdo-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig: „Die Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebstechnologien muss zunächst vor allem dort erfolgen, wo Verbesserungen der Luftqualität am dringendsten benötigt werden und sich die entsprechenden Veränderungen auch am effizientesten umsetzen lassen. Wenn wir die Potenziale der Clean Vehicles Directive wirklich nutzen wollen, muss es eine nationale Quote für die Umstellung der Fahrzeugflotten im ÖPNV geben. Eine starre Anwendung der Vorgaben auf jeden einzelnen Beschaffungsprozess würde hingegen zu enormen unnötigen Kosten führen und Kommunen wie auch Verkehrsunternehmen zum Teil massiv überfordern.“ 

Zur Bedeutung der Clean Vehicles Directive für den Mittelstand sagte Anja Ludwig weiter: „Die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien stellt in der unternehmerischen Praxis eine riesige Herausforderung dar, die den reinen Beschaffungsprozess für Fahrzeuge weit überschreitet. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur, Neuerungen in der Werkstatt, veränderte Abläufe und Planung, Fortbildungen für das Personal und auch die unvermeidbaren Doppelstrukturen bringen gewaltige Belastungen mit sich. Um das stemmen zu können, ist ein besonders effizientes Vorgehen notwendig. Und auch die Kommunen sind, in einer Zeit hoher Corona-bedingter Staatsausgaben, auf eine effiziente Umsetzung dringend angewiesen. Die nationale Quote ist volkswirtschaftlich sinnvoll und umweltpolitisch intelligent.“

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