Busbranche schlägt Verbesserungen zum Kabinetts-Beschluss zur Beschaffungsquote für emissionsfreie Fahrzeuge vor

Die privaten Busunternehmen in Deutschland halten Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der Clean Vehicles Directive der EU für notwendig. Der hierzu heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf setzt noch nicht auf die effizienteste Umstellung der Busflotten auf saubere Antriebstechnologien. So droht dieser tiefgreifende Wandlungsprozess, die Verkehrsbranche zu überfordern – und damit Potenziale für den Umweltschutz im Mobilitätssektor ungenutzt zu lassen. Der bdo ruft weiter nach einer nationalen Quote für die Beschaffung. So könnten Ressourcen sinnvoller eingesetzt und die Ziele der Verkehrswende besser erreicht werden.  

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sieht beim heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für eine nationale Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) der EU noch weiteren Verbesserungsbedarf. Es droht nach jetzigem Stand eine ineffiziente Umstellung auf saubere Antriebstechnologien im öffentlichen Personenverkehr. Dies würde dem Klima- und Umweltschutz – und somit den eigentlichen Zielen der CVD – im Wege stehen, da zahlreiche Unternehmen sowie Städte und Gemeinden von den neuen Regelungen überfordert wären. Der bdo hatte im Vorfeld der Kabinettsbefassung seine Position zum vorliegenden Entwurf mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie den Bundesländern abgestimmt. Die private Busbranche setzt im nächsten Schritt darauf, dass sinnvolle Verbesserungen durch das Parlament eingefügt werden.


bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard sagte zum vorliegenden Entwurf: „Wir bekennen uns als private Busbranche ganz klar zur Umstellung auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge und zum Klimaschutz im Mobilitätssektor insgesamt. Gerade deshalb ist eine möglichst intelligente Umsetzung der Clean Vehicles Directive so wichtig. Leider droht nach jetzigem Stand eine Regelung, die in Hinblick auf die Effizienz zu wünschen übriglässt. Wir plädieren weiter für eine nationale Quote, bei der die Antriebswende zuerst jeweils dort vorgenommen wird, wo dies besonders gut und zeitnah gelingen kann. Im ländlichen Raum fehlen derzeit oftmals noch die benötigten Voraussetzungen für eine Umstellung auf emissionsfreie Antriebe. Die CVD darf nicht zu einer unnötigen und einseitigen Belastung der Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr führen, da diese die eigentlichen Garanten für den Klimaschutz im Verkehrssektor sind. Wir brauchen unter anderem einen spürbaren Angebotsausbau sowie Serviceverbesserungen, damit Fahrgäste gewonnen werden können und die Verkehrswende gelingt. Dies muss bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben immer im Blick behalten werden.“

Zur Dimension der Clean Vehicles Directive führte Christiane Leonard aus: „Wir müssen einmal ganz klar sagen: Mit der CVD wird an den Grundfesten des öffentlichen Personenverkehrs gerüttelt. Wenn nun in Zukunft tatsächlich bei jedem einzelnen Vergabeverfahren auch für kleinste Verkehre jeweils eine Quote für saubere Fahrzeuge gelten müsste, würde die Gesamtstruktur des öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland ins Wanken geraten. Die Umstellung auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge ist mit fundamentalen betrieblichen Veränderungen und massiven Mehrkosten verbunden, die nur ansatzweise durch Förderung ausgeglichen werden. Da wir jeden Euro für die Verkehrswende nur einmal ausgeben können, müssen wir im Interesse von Natur und Mensch möglichst effiziente und kluge Lösungen für die notwendigen Transformationsprozesse finden.“

Zur Umweltbilanz des Busverkehrs in Deutschland:

Busse mit modernem EURO VI-Dieselantrieb sind schon heute Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Als günstige und flexible Alternative zum Auto sind sie ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Der effektivste Weg zur Emissionseinsparung im Personenverkehr ist es, die Menschen von einem Umstieg vom Pkw zum ÖPNV zu überzeugen. Für die dringend benötigte Veränderung des Modal Split ist eine deutliche Qualitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs erforderlich. Dies impliziert einen Angebotsausbau – etwa in Form von Taktverdichtungen auf bestehenden Linien, der Einrichtung neuer Linien, dem Aufbau und der Weiterentwicklung von On-Demand-Verkehren – genauso wie attraktive Fahrpreise.

Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts zum Vergleich der Emissionen verschiedener Verkehrsträger zeigen, dass der Bus wesentlich zur Einsparung von Abgasen beiträgt. Im Fernverkehr stellt er – noch vor dem Schienenverkehr – die klimafreundlichste Mobilitätsoption überhaupt dar. Und auch im Nahverkehr sind die Emissionen sehr niedrig. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zum Vergleich der Verkehrsmittel finden Sie hier.

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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen der privaten und mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

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