Regionspräsident Hauke Jagau zur Debatte um die Regionsumlage

Regionspräsident Hauke Jagau hat sich heute (30.8.) im Pressegespräch zur aktuellen Debatte um die Regionsumlage geäußert. Bitte beachten Sie auch beiliegende Präsentation, vielen Dank.

Höhe der Regionsumlage
Für 2019 betrug die Umlage nach aktuellen Hebesätzen 771 Millionen Euro, im Jahr zuvor, 2018, betrug sie 703 Millionen. Nach aktuellen Kalkulationen würde sich die Regionsumlage für 2020 – ohne Absenkung der Hebesätze – auf etwa 799 Millionen Euro belaufen.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürger sprechen aktuell von einer Mehrbelastung von fast 100 Millionen im Vergleich zum Jahr 2018. Diese Auslegung der Zahlen ist unlauter. Man muss das Vorjahr, also 2019, als Vergleichsjahr zum Haushaltsplan 2020 heranziehen. Richtig ist, dass sich die absolute Regionsumlage im Vergleich zu 2019 um 28 Millionen erhöht hat. Das ist eine normale Steigerung. Das liegt grundsätzlich daran, dass es den Kommunen finanziell immer besser geht. Die Planungszahlen und Ergebnisse der Kommunen der letzten sechs Jahre belegen das. Die Regionsumlage hängt immer davon ab, was die einzelnen Kommunen einnehmen. Kurz: Geht es ihnen gut, geht es der Region gut.“


Angebot der Region
Regionspräsident Hauke Jagau hat den 21 Kommunen das Angebot gemacht, die Hebesätze für die Regionsumlage mit dem Haushaltsbeschluss für 2020 in einer Größenordnung von rund 40 Millionen zu senken, darüber hinaus hat er eine einmalige finanzielle Entlastung von 15 Millionen angeboten. Demnach würde die finanzielle Belastung für das Jahr 2020 744 Millionen Euro statt 799 Euro betragen. Damit würden die regionsangehörigen Kommunen im nächsten Jahr auch in absoluten Zahlen weniger Regionsumlage als 2019 zahlen.

„Mit den Angeboten habe ich komplett ausgereizt, was ich noch verantworten kann. Dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Angebot der Einsparung, das ich sogar noch nachgebessert habe, nicht annehmen, ist mir nach wie vor unbegreiflich. Seit 2012 hat die Region die Hebesätze zur Regionsumlage deutlich stärker gesenkt als der Durchschnitt aller Landkreise in Niedersachsen, nämlich um zehn Prozentpunkte und mit weitem Abstand zu den anderen Landkreisen, deren Absenkungen bei null bis sechs Prozentpunkten liegen.

Aufgaben der Region / Finanzlage der Kommunen
Die Region übernimmt zahlreiche Aufgaben für alle 21 Kommunen, wie den Betrieb von Krankenhäusern, der Berufsschulen, den Ausbau des ÖPNV, die Abfallentsorgung oder wichtige Aufgaben der sozialen Sicherung und in der Jugendhilfe. Mit vielen Förderinstrumenten, wie der  Wohnbauprämie oder der Förderung des Kita-Ausbaus, unterstützt die Region außerdem die Kommunen in ihrer Aufgabenerfüllung vor Ort.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister argumentieren, dass die Sicherstellung der Finanzierung der Kinderbetreuung, Schulen oder Feuerwehren gefährdet seien aufgrund der Höhe der Regionsumlage. Das ist falsch. Richtig ist, dass die vorläufigen Ergebnisse der 21 Kommunen zeigen, dass sie gemeinsam einen Überschuss von 68 Millionen haben. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II entfällt für die Kommunen ab 2020 ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerumlage. Damit hätten die regionsangehörigen Kommunen bei ansonsten unveränderten Steuereinnahmen außerdem knapp 100 Millionen freie Mittel mehr zur Verfügung als 2019.

Ich denke, wir sollten nicht anfangen, unsere Aufgaben gegeneinander aufzurechnen – ob der Betrieb von Krankenhäusern oder die Sicherstellung der sozialen Sicherung, Kinderbetreuung oder die Sicherstellung von Feuerwehren vor Ort: Die Kommunen wie die Region erfüllen elementare Aufgaben für die Menschen in der Region. Dafür muss die Finanzierung sichergestellt sein. Und dafür muss die Region den Schuldenabbau im Blick behalten.“

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