Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig
23 Apr.
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Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig

Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügen. Auch Malta müsse diese Urteile anerkennen und vollstrecken, fordert der EuGH-Generalanwalt Emiliou in seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-683/24. „Die maltesische Sonderregelung Bill 55 wäre demnach unzulässig. Folgt der EuGH erwartungsgemäßRead more about Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig[…]

Betrug mit Festgeldanlagen
23 Apr.
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Betrug mit Festgeldanlagen

100.000 Euro wollte ein Mandant von CLLB Rechtanwälte in eine festverzinsliche Geldanlage des Anbieters Zinsbund.de investieren und hat den Betrag auf ein Konto bei der C24 Bank GmbH eingezahlt. Kurz nach der Kontoeröffnung haben Betrüger das Konto leergeräumt. Das Geld ist für unseren Mandanten aber nicht verloren. Denn die C24 Bank GmbH muss ihm 100.000Read more about Betrug mit Festgeldanlagen[…]

TGI AG – BaFin verbietet Angebot für Goldanlagen mit Rabatt
21 Apr.
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TGI AG – BaFin verbietet Angebot für Goldanlagen mit Rabatt

Die TGI AG darf ihre Goldanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ in Deutschland nicht mehr öffentlich anbieten. Die BaFin hat den Handel am 18. April 2026 verboten, weil die TGI AG die erforderlichen Verkaufsprospekte nicht vorgelegt und damit gegen das Vermögensanlagengesetz verstoßen hat, teilt die Finanzaufsicht mit. Bei denRead more about TGI AG – BaFin verbietet Angebot für Goldanlagen mit Rabatt[…]

EuGH C-440/23 – Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückverlangt werden
16 Apr.
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EuGH C-440/23 – Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückverlangt werden

Das grundsätzliche deutsche Verbot von Online-Glückspielen bis zum 1. Juli 2021 war rechtmäßig und hat nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 entschieden. „Damit hat der EuGH die Rechte der Spieler entscheidend gestärkt. Sie können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern“, sagt RechtsanwaltRead more about EuGH C-440/23 – Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückverlangt werden[…]

Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
13 Apr.
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Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt

Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hatte das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Die dagegen von Pfando eingelegte BerufungRead more about Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt[…]

Erneuter Erfolg für Anleger des ConTrust Fonds
01 Apr.
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Erneuter Erfolg für Anleger des ConTrust Fonds

Die auf Kapitalmarkt– und Anlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin hat mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2026 für einen Anleger erfolgreich die Abweisung der Klage der ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen erstritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits zuvor hatten das Landgericht RottweilRead more about Erneuter Erfolg für Anleger des ConTrust Fonds[…]

Tipico muss Verluste aus Casinospielen und Sportwetten erstatten
26 März
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Tipico muss Verluste aus Casinospielen und Sportwetten erstatten

Bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten von Tipico hatte eine Mandantin von CLLB Rechtsanwälte kein Glück und verlor insgesamt rund 36.300 Euro. Das Landgericht Arnsberg hat nun mit Urteil vom 23. März 2026 entschieden, dass sie Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Verluste plus Zinsen hat. Das begründete das Gericht nicht nur damit, dass Tipico zunächst nicht überRead more about Tipico muss Verluste aus Casinospielen und Sportwetten erstatten[…]

EuGH-Generalanwalt: Bank muss Schaden durch Phishing sofort ersetzen
24 März
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EuGH-Generalanwalt: Bank muss Schaden durch Phishing sofort ersetzen

Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Athanasios Rantos, würde das die Position der Kontoinhaber bei Phishing und anderen Betrugsmethoden beim Online-Banking erheblich stärken. Banken könnten dann den Erstattungsanspruch der Kontoinhaber bei unautorisierten Zahlungen nicht mehr mit Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit ablehnen, sondern müssen den Schaden zunächst erstatten. Das machte Generalanwalt Rantos in seinen SchlussanträgenRead more about EuGH-Generalanwalt: Bank muss Schaden durch Phishing sofort ersetzen[…]

Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste
24 März
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Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste

Über 15.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen über die Webseite pokerstars.eu verloren. Nun hat sich das Blatt gewendet. Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 13. März 2026 hat er gegen die Anbieterin der Glücksspiele, die TSG Interactive Gaming Europe Ltd., Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste. Grund ist, dass dieseRead more about Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste[…]

Tipico – EuGH-Generalanwalt stärkt Anspruch der Spieler auf Rückzahlung
19 März
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Tipico – EuGH-Generalanwalt stärkt Anspruch der Spieler auf Rückzahlung

EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou hat Teilnehmern an Online-Sportwetten in Deutschland Hoffnung gemacht, dass sie ihre Verluste zurückfordern können. In seinen Schlussanträgen zum Verfahren unter dem Aktenzeichen C-530/24 machte er deutlich, dass Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verpflichtet sein können, wenn sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügen. In dem Verfahren geht esRead more about Tipico – EuGH-Generalanwalt stärkt Anspruch der Spieler auf Rückzahlung[…]