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Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, kann nicht nur davon ausgehen, dass sich die Summe durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühren schnell vervielfacht. Er muss zudem damit rechnen, im äußersten Fall ins Gefängnis zu wandern. Diese so genannte Erzwingungshaft ist das letzte Mittel, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Doch die ARAG Experten weisen daraufRead more about Bei 15 Euro Geldbuße ins Gefängnis?[…]
Hut ab, wenn ein dreijähriger Knirps es schon ohne Mamas Hilfe auf die Toilette schafft. Und das auch noch nachts. Doch darf er das? Oder verletzt die Mutter in dem Fall ihre Aufsichtspflicht, wenn dabei etwas passiert? Nein, sagen die ARAG Experten, und weisen darauf hin, dass ein Dreijähriger in einer geschlossenen Wohnung nicht mehrRead more about Aufsichtspflicht reicht nicht bis zur Toilette[…]
Nährwerte, Zutaten, Allergenhinweise, Verzehrzeitraum – all diese Informationen sind beim Kauf von Lebensmitteln wichtig und können für eine Kaufentscheidung ausschlaggebend sein. Während es im Supermarkt selbstverständlich ist, dass ein Kunde vor dem Gang an die Kasse verschiedene Produkte miteinander vergleichen kann, weil ihm in der Regel alle relevanten Informationen bereits auf der Verpackung zur VerfügungRead more about Lebensmittelkennzeichnung im Internetshop Pflicht[…]
Nach dem Schnee kommt jetzt der Frost! Zumindest für die Südhälfte warnen die Meteorologen ab dem kommenden Wochenende vor einen anhaltenden Kältewelle.Das kann für unvorbereitete Mieter und Hausbesitzer ein teures Nachspiel haben: Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen gefriert, können die Rohre platzen. ARAG Experten schildern die Sachverhalte. Schäden vermeiden! Wasserleitungen sind in denRead more about Frostschäden vermeiden![…]
Wenn in Mietverträgen oder der Hausordnung festgelegt ist, dass Mieter beispielsweise verpflichtet sind, das Treppenhaus zu reinigen, darf der Vermieter nicht zusätzlich eine Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Selbst dann nicht, wenn der Mietvertrag auch vorsieht, dass Kosten für Hausreinigung grundsätzlich umlagefähig sind. In einem konkreten Fall warRead more about Treppenhausreinigung – nicht immer als Betriebskosten umlegbar[…]
Viele Werkstätten bieten ihren Kunden als Service die kostenfreie Nutzung eines Mietwagens für die Dauer der Reparatur des eigenen Fahrzeugs. Doch was ist, wenn die Reparatur deutlich länger dauert, als gedacht? Wie lange darf der Kunde das Mietfahrzeug behalten? Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Kundin mehr als drei Wochen aufRead more about Wenn die Kfz-Reparatur länger dauert als geplant[…]
Je flexibler die Arbeitsstunden, desto komplizierter ist die Berechnung der Urlaubstage. Vor allem bei Schichtarbeit errechnet sich der Urlaubsanspruch oft auf Basis von Schichten, so dass es hier zu Urlaubstagen mit Bruchteilen kommen kann. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Fluggastkontrolleurin durch ihre Schichtarbeit einen Anspruch von 28,15 Tagen gehabt hätte.Read more about Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden[…]
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr rund 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab,Read more about Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten?[…]
Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Der im Juli 1949 geborene Kläger war im konkreten Fall bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mitRead more about Arbeiten über das Rentenalter hinaus[…]
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Kläger hatte im entschiedenen Fall Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direktRead more about Elternzeit verlängern[…]