Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Kein Weihnachtsgeld in der Elternzeit
19 Nov.
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Kein Weihnachtsgeld in der Elternzeit

Ein Arbeitgeber muss Angestellten in der Elternzeit grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich während dieser Zeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Damit verstößt er auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. In einem konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin im zweiten Jahr ihrer Elternzeit kein Weihnachtsgeld bekommen wie im Vorjahr. Ihre Klage vor Gericht hatteRead more about Kein Weihnachtsgeld in der Elternzeit[…]

Gleiches Geld für alle?
19 Nov.
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Gleiches Geld für alle?

Auch wenn Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, darf der Arbeitgeber die Höhe nicht willkürlich je nach Mitarbeiter festlegen. ARAG Experten weisen hierbei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hin. In einem konkreten Fall hatte ein nicht tarifgebundener Chef den angestellten Mitarbeitern einen vollen Monatslohn gezahlt, den Arbeitern jedoch nur 55 Prozent. Als Grund führte er das unterschiedlicheRead more about Gleiches Geld für alle?[…]

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?
19 Nov.
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Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?

Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt war. Gleichzeitig setzte die Auszahlung voraus, dass es während des  Jahres keine „unbezahlten Arbeitsbefreiungen“ gab.Read more about Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?[…]

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten
16 Nov.
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Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das WeihnachtsgeldRead more about Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten[…]

Mithaftung – trotz grüner Ampel
15 Nov.
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Mithaftung – trotz grüner Ampel

Fußgänger, die bei Grün über die Straße gehen, müssen die Rechte von Radfahrern auf dem Radweg der gegenüberliegenden Seite beachten. Nach einem Unfall müssen sie ansonsten mithaften. In einem konkreten Fall ging eine Frau bei grüner Ampel über die Straße. Nachdem sie den Gehweg an der anderen Seite erreichte, wollte sie auch den daneben laufendenRead more about Mithaftung – trotz grüner Ampel[…]

Instant Payment: Überweisungen in Echtzeit
15 Nov.
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Instant Payment: Überweisungen in Echtzeit

Elektronische Standardüberweisungen dürfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen Bankarbeitstag dauern. Liegt ein Wochenende dazwischen, kann es auch länger dauern. Instant Payment verspricht jetzt Abhilfe. Seit diesem Sommer bieten die meisten Sparkassen ihren Kunden – gegen Zahlung einer Gebühr – an, schneller Geld zu überweisen. Mit Hilfe sogenannter Echtzeitüberweisungen soll das Geld innerhalb von zehnRead more about Instant Payment: Überweisungen in Echtzeit[…]

Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung
14 Nov.
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Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung

Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der Beklagten begann am 01.04.2014. Mit Schreiben vom 19.01.2017 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 300 Euro auf 360 Euro ab AprilRead more about Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung[…]

Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen
14 Nov.
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Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den die Ehemänner vor ihrem Tod nicht mehr nehmen konnten. Die Arbeitgeber lehntenRead more about Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen[…]

Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer
14 Nov.
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Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer

Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt. Ausschlaggebend war ein aktueller Fall,Read more about Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer[…]

Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht
14 Nov.
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Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht

Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen GerichtshofsRead more about Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht[…]