Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude
27 Jan.
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Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte laut ARAG nach dem Urteil des BGH insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nurRead more about Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude[…]

Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund
27 Jan.
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Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund

Das Landgericht Osnabrück hat nach Auskunft der ARAG Experten die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Mann habe durch sein Verhalten das absehbare Risiko der Hunde-Attacke geschaffen und daher seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt (Az.: 5 Ns 112/20). SieRead more about Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund[…]

Neues Verpackungsgesetz für Gastronomie
27 Jan.
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Neues Verpackungsgesetz für Gastronomie

Ab 2023 werden Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihren Kunden für Produkte zum Mitnehmen nicht nur Einwegbehälter, sondern auch Mehrwegoptionen anzubieten. Dafür sorgt das neue Verpackungsgesetz, dass die Koalition kürzlich auf den Weg gebracht hat. Dabei gibt es nach Auskunft der ARAG Experten allerdings eine Ausnahme: Für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf MitarbeiternRead more about Neues Verpackungsgesetz für Gastronomie[…]

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert
27 Jan.
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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert

Wenn Gehälter auf sich warten lassen, Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können oder Privateinlagen zur Bezahlung offener Rechnungen herhalten müssen, sind Unternehmen in der Regel zahlungsunfähig. In dem Fall sind sie verpflichtet, die Insolvenz spätestens innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Insolvenzgericht zu melden. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten,Read more about Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert[…]

Steueranreiz: Sofort-Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter
27 Jan.
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Steueranreiz: Sofort-Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter

Wer künftig digitale Güter wie z. B. Computer, Zubehör und Software kauft, kann diese Anschaffungskosten bereits im ersten Jahr der Anschaffung vollständig von der Steuer absetzen. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2021. Vor allem Selbstständige und Arbeitnehmer, die im Home-Office arbeiten, können davon profitieren. Bis dato konnten Arbeitnehmer nur Hardware bis zu einemRead more about Steueranreiz: Sofort-Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter[…]

Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten
27 Jan.
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Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten

Um die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken, tritt heute eine neue Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft: Betriebe werden verpflichtet, das Arbeiten im Home-Office dort möglich zu machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Gleichzeitig können Arbeitnehmer das Angebot, zu Hause zu arbeiten, nur mit triftigem Grund ablehnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatRead more about Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten[…]

Tag des Blindenhundes
27 Jan.
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Tag des Blindenhundes

Jedes Jahr wird am 29. Januar der Tag des Blindenhundes begangen. An diesem Tag wurde 1929 in Morristown im US-amerikanischen Bundesstaat New Jersey die Hundeschule "The Seeing Eye, Inc." gegründet. Sie ist somit die älteste Hundeschule für Blindenhunde. Heute haben in Deutschland lebende blinde Menschen unter Umständen sogar einen Anspruch auf einen speziell ausgebildeten Assistenzhund,Read more about Tag des Blindenhundes[…]

Bei Dir hupt’s wohl?
26 Jan.
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Bei Dir hupt’s wohl?

Die Zündschnur mancher Autofahrer ist kurz: Sie hupen, drängeln, bremsen aus oder zeigen ihre Fingerfertigkeit mit obszönen Gesten. Doch diese Verkehrsrowdys leben riskant. Denn viele ihrer Aktionen sind Nötigung. Und die kann schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Im schimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe. Wann das Verhalten strafbar ist, erklärt ARAG Experte Tobias Klingelhöfer. Wann spricht manRead more about Bei Dir hupt’s wohl?[…]

Verbraucherschutz 2.0
25 Jan.
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Verbraucherschutz 2.0

Mehr Transparenz auf Online-Plattformen, Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Anspruch auf Schadensersatz, neue Regeln für Influencer und Blogger, Schutz vor dubiosen Verkaufspraktiken auf Kaffeefahrten – mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, das das Kabinett kürzlich beschlossen hat, werden wichtige europäische Verbraucherschutzregeln in deutsches Recht umgesetzt. Die ARAG Experten erklären, was sichRead more about Verbraucherschutz 2.0[…]

Ungewollte Verträge: Was tun?
25 Jan.
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Ungewollte Verträge: Was tun?

Es flattert eine Rechnung ins Haus. Den Vertrag haben Sie doch gar nicht abgeschlossen? Nach Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes betrifft das 19 Prozent der Verbraucher hierzulande. Gerade in Pandemiezeiten können ungewollte Verträge für ohnehin finanziell gebeutelte Familien zum Stressthema werden. Die ARAG Experten wissen, was zu beachten ist. Der Vertrag, den Sie nie wollten EsRead more about Ungewollte Verträge: Was tun?[…]