„Ein entscheidender Hebel, um die Heimkosten zu senken, liegt bei der Landespolitik“, so Boris Strehle, Sprecher des „Netzwerks Alter und Pflege“. Die derzeit geltenden Regelungen in der Landespersonalverordnung und der Landesheimbauverordnung seien zu umfangreich, teils unnötig und verursachten unverhältnismäßig hohe Aufwendungen für die Einrichtungen. „Wir machen uns selbst mit zu viel Bürokratie kaputt.“ Eine Vielzahl der Regularien brächten keinen nennenswerten Vorteil, kiritisiert er. „Sie verursachen vielmehr unnötig hohe Kosten für die Klientinnen und Klienten in Pflegeheimen.“ Zwar gebe es bereits erste Ansätze, die Regularien zu überarbeiten, das begrüßt das Netzwerk ausdrücklich. Doch diese reichten bislang nicht aus, um die Kernproblematik wirklich zu lösen.  

Ein Beispiel: Die starren Personalvorgaben lassen kaum Raum für einen flexiblen Personaleinsatz. „Derzeit legt die Landesheimpersonalverordnung viele Regularien fest, die gut qualifiziertes Personal mit Tätigkeiten verplant, die keinen Mehrwert bringen“, so Strehle. Die Träger fordern daher, ihnen bei der Personalbesetzung mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Aktuell gebe es beispielsweise für Nachtdienste überzogene Vorgaben, wodurch in der Folge dem Tagdienst weniger Personal zur Verfügung steht, als möglich wäre. Insgesamt fehlt es an der Möglichkeit nach flexiblem Personaleinsatz. „Die Pflegeheime brauchen hier mehr Ermessensspielraum, orientiert am tatsächlichen Bedarf.“

Gleichzeitig schreibt die Landesheimbauverordnung verbindliche Vorgaben vor, die bis 2030 umgesetzt sein müssen. Nach Einschätzung des Netzwerksprechers hat dies gravierende Folgen: In Baden-Württemberg könnten dadurch bis zu 5000 stationäre Pflegeplätze verloren gehen. Konkret verlangt die Verordnung, dass alle Zweibettzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden – und auch Einzelzimmer, die nicht eine bestimmte Mindestbreite oder eine Mindestfläche aufweisen, sollen künftig wegfallen. Da der Neubau von Pflegeplätzen kaum finanzierbar ist, müsse das Gesetz dringend dahingehend angepasst werden, dass die Vorgaben nur für künftige Einrichtungen, nicht aber für bereits bestehende Heime gelten. Eine verpflichtende bauliche Anpassung an die Vorgaben der Landesheimbauverordnung wäre für viele Einrichtungen kaum zu stemmen und würde in der Folge die Kosten für einen Heimplatz weiter in die Höhe treiben. „Wir brauchen jeden einzelnen Pflegeplatz. Es wäre fatal, die vorhandene Infrastruktur durch überzogene Vorgaben zu gefährden“, warnt Strehle.

Die Forderung an die Landespolitik ist klar: „Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, und Gesetze, die den tatsächlichen Herausforderungen in der Pflege gerecht werden. Wir müssen uns von der überbordenden Bürokratie und der gesetzlichen Überregulierung lösen“, betont der Netzwerksprecher. „Unser Ziel ist es, bezahlbare Pflegeplätze wohnortnah bereitzustellen – denn das ist entscheidend für die Lebensqualität älterer Menschen.“

Im „Netzwerk Alter und Pflege“ haben sich 74 katholische Träger der stationären und ambulanten Altenhilfe in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Netzwerks unterstützen, pflegen und sorgen für Menschen in unterschiedlichen Bedarfslagen. Diesen Beitrag leisten die katholischen Träger auf hohem professionellen Niveau und nach anerkannten Standards bei gleichzeitiger Bezahlung von Tariflöhnen für die Beschäftigten. In Kooperation mit Akteuren aus Kirche, Politik, Kommunen und Praxis setzen sich die katholischen Träger dafür ein, dass Pflege und Betreuung im Sozialraum nah am Menschen stattfinden können.