SPD-Linke will Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kindergrundsicherung

Im Streit über eine Kindergrundsicherung fordert die SPD-Linke, das Vorhaben mithilfe einer Vermögensabgabe zu finanzieren. “Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für eine Kindergrundsicherung sieht, haben wir tatsächlich schon eine gute Idee, wie man den Spielraum erweitern könnte – etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe”, sagte Wiebke Esdar, die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, ZEIT ONLINE. “Man könnte für solch eine einmalige Abgabe einen hohen Vermögenssatz von zwei Millionen oder fünf Millionen Euro festlegen”, so Esdar. “Da diese Abgabe nur einmalig zu leisten wäre, entsteht viel weniger Bürokratie als bei einer Vermögenssteuer.”

Die SPD-Politikerin forderte auch Unterstützung durch die Bundesländer. “Wir müssen mit den Ländern besprechen, was ihr Anteil sein muss. Ich sehe da allem voran sie in der Pflicht, auch weil sie inzwischen über mehr Steuereinnahmen verfügen als der Bund.”

Esdar versicherte, dass die SPD das Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt. Sie kritisierte allerdings das Vorgehen der Grünen in der Debatte. “Die SPD ist sehr für eine Kindergrundsicherung, aber in der Art und Weise, wie wir kämpfen, unterscheiden wir uns von den Grünen. Wir setzen mehr auf den Austausch innerhalb der Koalition und weniger auf das laute Positionieren in den Medien.”

Ebenso kritisierte die SPD-Politikerin Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Wer behauptet, mit der Kindergelderhöhung wäre das Problem der Kinderarmut gelöst, schlägt jenen Familien ins Gesicht, die in Armut leben. Denn die Kindergelderhöhung kommt ja nicht bei denen an, die Sozialleistungen beziehen.” Bei diesen Menschen gebe es aber den größten Handlungsdruck.

Quellenangabe ZEIT ONLINE

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