Freiheit für den Autor und Journalisten Andrzej Poczobut gefordert

Das Urteil fiel im Februar hinter verschlossenen Türen. Acht Jahre muss der Journalist Andrzej Poczobut in einem Straflager verbüßen. Poczobut ist 49 Jahre alt und prominenter Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus. Nach Meinung des Gerichts habe er mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Alexander Lukaschenkos Regime die nationale Sicherheit gefährdet. Außerdem soll er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben und von „Rehabilitierung des Nazismus“ war die Rede.

Am 25. März 2021 wurde er festgenommen und verbrachte fast zwei Jahre hinter Gittern, bevor ihn ein Gericht vor einem Monat verurteilte. Nun soll er ernsthafte gesundheitliche Probleme haben, der regelmäßige Zugang zu Korrespondenz, insbesondere in polnischer Sprache, wird ihm offenbar verwehrt. Nach Angaben seiner Familie wurde er kürzlich für sieben Tage in Einzelhaft festgehalten. Der Grund für diese Bestrafung ist nicht bekannt. Fakt ist, dass die Strafmaßnahmen gegen die Menschenrechte verstoßen.

Andrzej Poczobut, Staatsbürger von Belarus und Polen, berichtete als Korrespondent polnischer Medien aus Belarus und setzte sich für die polnische Minderheit im Land ein. Weil vermutet wird, dass er wegen seiner regierungskritischen Ansichten und Schriften ins Visier der belarussischen Behörden geriet, sprechen PEN Belarus, PEN Deutschland und PEN International von einem politischen Urteil und fordern seine sofortige bedingungslose Freilassung sowie die Aufhebung seines Urteils.

Belarus ist in einer politischen Krise, da im Raum steht, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom August 2020 gefälscht worden seien. Es gibt massive Proteste, Demonstrierenden werden verfolgt, über 100 Kulturschaffende befinden sich in Gefängnissen, hunderte mussten Verhaftungen, Verhöre und Prozesse, Durchsuchungen, Geldstrafen ertragen oder das Land verlassen. Dazu kommen Entlassungen in staatlichen Einrichtungen, Dutzende von öffentlichen Kultureinrichtungen wurden gewaltsam aufgelöst, Klubs und Kunsträume geschlossen, unabhängige Verlage haben ihre Lizenzen verloren.

Für das Jahr 2022 verzeichnet der PEN Belarus, der im polnischen Exil weiterarbeitet, 1390 Verletzungen der kulturellen und der Menschenrechte gegenüber Kulturschaffenden.

Dabei sind:
– 1004 Verstöße gegen 518 Kulturschaffende
– 217 Verstöße gegen 185 kulturelle Organisationen und Initiativen
– 113 Verstöße gegen historische und kulturelle Stätten oder die belarussische Sprache

Zu den prominenten politischen Häftlingen gehört Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, der erst vor wenigen Tagen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die erfundenen Anklagepunkte lauten: Schmuggel und Finanzierung von Aktionen zur Störung und groben Verletzung der öffentlichen Ordnung.

„Seit Oktober 2019 dokumentiert PEN Belarus systematisch, unermüdlich und mutig im Warschauer Exil Menschenrechtsverletzungen des Staates beim Umgang mit Protestierenden und Kulturschaffenden. Diese Missachtung dürfen wir nicht hinnehmen. Von Ales Bialiatski und anderen wissen wir, wie wichtig Briefkampagnen sind“, sagte Cornelia Zetzsche, Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte des deutschen PEN-Zentrums.

Auch im Fall Andrzej Poczobut fordern der PEN Belarus, PEN Deutschland und PEN International dessen bedingungslose Freilassung und Aufhebung des Urteils, in Sorge um den Autor und Menschenrechtsaktivisten. Und sie fordern auf: Take Action.

Senden Sie Appelle an die Behörden von Belarus und fordern Sie:

  • Poczobut unverzüglich und bedingungslos freizulassen, seine Verurteilung und Verurteilung im Berufungsverfahren aufzuheben;
  • Sicherzustellen, dass er bis zu seiner Freilassung unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, einschließlich des Zugangs zu angemessener Gesundheitsversorgung und regelmäßiger Kommunikation mit seiner Familie und seinen Anwälten.

Schreiben Sie an:

Oleg Matkin
Leiter der Abteilung für Strafvollstreckung
Abteilung für Strafvollstreckung des Innenministeriums
E-Mail: pismo@din.gov.by

Und schreiben Sie:

Andrzej Poczobut
Prison No. 1, vulica Kirava 1
230023, Hrodna, Belarus

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