CGB gegen generelles Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungs­motoren ab 2035

Der CGB-Hauptausschuss, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftskongressen, hat auf seiner turnusmäßigen Sit­zung in Berlin auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen ein ge­nerelles Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungs­motoren, wie es das EU-Parlament ge­fordert hat, abgelehnt. Den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss der EU-Umweltminis­ter, wo­nach auch nach 2035 PKW`s mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie sogenannte E-Fuels nutzen, erachtet der CGB als unzureichend. Die von der FDP geforderte Technologieoffen­heit statt Verbote wird daher vom CGB nachdrücklich unterstützt.

Auch wenn in Deutschland die gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität bis 2035 gelingen sollte, woran der CGB insbesondere aufgrund der fehlenden Lade-Infrastruktur zweifelt, ist davon auszu­gehen, dass in weiten Teilen der Welt Pkw`s mit Verbren­nungsmotoren noch lange Jahre weiter vorherrschend bleiben werden. Den damit verbundenen Marktchancen für die deutsche und euro­päische Automobilindustrie ist Rechnung zu tragen, u.a. durch die Aufrechterhaltung der Option auf die Nutzung syntheti­scher Kraftstoffe.

Mit ihrem Vorpreschen für ein Verbot von Verbrennungsmotoren gefährden EU und Teile der Bun­desregierung tausende von Ar­beitsplätzen in der europäischen Automobilindustrie. In Deutschland ist die Automobilindustrie mit einem Umsatz von mehr als 378 Mrd. Euro und mehr als 780.000 Be­schäftigten der wichtigste Industriezweig.

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen: „Das Werk Bremen von Merce­des-Benz ist mit 12.500 Beschäf­tigten der größte private Arbeitgeber Bremens und der gesamten Region. Rechnet man die Zulieferindustrie hinzu, sind in Bremen insgesamt rund 18.000 Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie tätig. Bremen und Bremerhaven haben leidvolle Erfahrungen mit den Auswirkungen verfehlter politischer Entscheidungen auf den Arbeits­markt. Erinnert sei nur an das Aus von Bordward, AG Weser und Bremer Vulkan.“

Die deutsche Automobilindustrie darf nach Auffassung nicht das gleiche Schicksal wie die deutsche Photovoltaik-Industrie erleiden, die vor einigen Jahren noch eine führende Rolle auf dem Weltmarkt eingenom­men hat und heute – nach politischen Fehlentscheidungen – ihre Position an China verloren hat und hierzulande nur noch von untergeordneter Bedeutung ist.

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