Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Wie der chilling effect der Überwachung durch öffentliche und private Akteure steht auch die Aufmerksamkeits-Ökonomie der großen Netz-Oligopole unserer informationellen Selbstbestimmung im Wege. Nicht wir entscheiden, wer was über uns weiß. Oft entscheiden wir nicht einmal, was wir wissen wollen, das legen Konzerne für uns fest. Der Code von Plattformen oder Suchmaschinen regelt die Wechselwirkung zwischen Mensch und Maschine. Technische Systeme haben keinen Raum für eine Debatte darüber, was wir als Gesellschaft für wünschenswert und konstruktiv halten, und behindern eine Repräsentation durch Parteien, NGOs oder andere Initiativen. Damit bestimmen demokratisch nicht legitimierte Institutionen die Chancen auf Handlungsfähigkeit. Wer durch ein Scoring-System aussortiert wurde, bleibt draußen. Und weiß nicht warum.

Wenn wir die Selbstbestimmung als Voraussetzung für unser demokratisches Gemeinwesen zurückerlangen und bewahren wollen, brauchen wir sowohl den Einblick in die Technik als auch den Überblick über die handelnden Akteure und ihre verschiedenen Interessen.

Geht es auch anders?

Was können wir von anderen Ansätzen und Regulierungen, wie beispielsweise der Datenschutz-Grundverordnung, freier Software, Open Data, Sousveillance lernen? Wie können wir unsere legitimen Interessen wahren, ob als Schülerinnen und Schüler, Studierende, Beschäftigte, Versicherte, engagierte Aktive – als Betroffene in egal welcher Rolle? Wer verhindert Missbrauch? Wie lassen sich Diversität herstellen und Teilhabe-förderliche Rahmenbedingungen schaffen?