Jahrelanges Tauziehen um Rohstoffkonzept

Rund vier Jahre nach der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung einer „Rohstoffstrategie“ hat das Kabinett am Dienstag, 14.09.2021, das Konzept nunmehr verabschiedet.

Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, der am 5. Oktober 2017 die erste Infoveranstaltung im Rahmen des Erarbeitungsprozesses mit rund 80 Teilnehmenden eröffnete, betonte damals, dass es sich hierbei um mehr als ein Rohstoffsicherungskonzept handeln werde. Im Zuge von drei Arbeitskreissitzungen, an denen öffentliche Stellen, anerkannte Naturschutzvereinigungen, Kommunen sowie die Industrie beteiligt waren, wurden die zu bearbeitenden Aspekten für das Rohstoffkonzept diskutiert, wie z.B. Raumnutzung, Rohstoffbedarf, der Bausektor und die Öffentlichkeit. Parallel dazu erarbeiteten der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (NABU), und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) Vorschläge für eine „Nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten“, die der Landespolitik im Frühjahr 2018 präsentiert wurden.

Im Folgenden erarbeitete das federführende Umweltministerium unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Sitzungen einen Arbeitsentwurf des Konzeptes, welcher am 27. Juli 2020 den Mitgliedern des Arbeitskreises vorgestellt und fachlich intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Der ISTE hat gemeinsam mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg die am Arbeitsentwurf geäußerten Kritikpunkte auf über 50 Seiten verschriftlicht und dem Ministerium zur weiteren fachlichen Auseinandersetzung anheimgestellt.

Der daraufhin im März 2021 in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf hat einige der vorgebrachten Kritikpunkte aufgegriffen und Verbesserungen erreicht, die einerseits wirtschaftlichen Belangen, aber auch dem Medienschutz und vor allem auch einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Rohstoffgewinnung Rechnung tragen. Der ISTE hat daraufhin in seiner Stellungnahme seine Haltung zu den Punkten bekräftigt, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

ISTE unterstützt verstärkten Klimaschutz

In der nun von der Landesregierung verabschiedeten Konzeption wurde dem Klimaschutz explizit noch mehr Raum gegeben, um die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe hierin einzuordnen. Dies ist zunächst überraschend, jedoch gut und richtig, da die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt, sich zur heimischen Rohstoffgewinnung bekennt und entsprechend der Formulierung im Koalitionsvertrag die Baustoffindustrie und Bauwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten möchte.

Das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ trifft Aussagen und formuliert Maßnahmen zu folgenden Bereichen:

• Ressourceneffizienz, Recycling und Substitution
• Nachhaltige Sicherung der Rohstoffversorgung auch für zukünftige Generationen
• Nachhaltige und ressourcenschonende Rohstoffgewinnung
• Kooperation und Kommunikation

Aus Sicht des ISTE ist der Erhalt einer dezentralen Verteilung von Gewinnungsstätten mit einer langfristigen Sicherung der Abbauflächen einerseits und eines möglichst vollständigen Recyclings von Bauschutt und Straßenaufbruch andererseits von größter Bedeutung. Die Nutzung beider Rohstoffquellen wird langfristig zwingend erforderlich sein. Gleichzeitig ist dies der Schlüssel, um den Aspekten der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, also ökologische, ökonomische und soziale Belange zu vereinbaren und um die heutigen Rohstoffbedarfe der Gesellschaft nicht zu Lasten künftiger Generationen decken zu müssen.

Das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ folgt damit dem Rohstoffsicherungskonzept des Landes Baden-Württemberg Stufe 2 „Nachhaltige Rohstoffsicherung“ aus dem Jahr 2004 nach und ergänzt dieses um die aktuellen Belange.