Onlinemagazin Telepolis

Die Bundesregierung hat sich erstmals deutlich gegen einen Ausstieg aus dem europäischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen, berichtet das Onlinemagazin Telepolis am Donnerstag. Auch Maßnahmen für eine Einstellung der Arbeiten an dem internationalen Vorhaben erteile die Bundesregierung eine Absage, heißt es in dem Beitrag, der sich auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums beruft.

Die Bundesregierung prüfe demnach weder rechtliche Möglichkeiten für einen Baustopp, noch daraus eventuell entstehende Schadensersatzforderungen, zitiert Telepolis aus dem Papier des Wirtschaftsministeriums.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, begrüßte gegenüber dem Onlineportal von Heise Medien, dass die Bundesregierung die Frage nach einem Baustopp der Pipeline als rein hypothetisch bezeichnet und deshalb Möglichkeiten dazu auch nicht prüft. Damit sollte dieses Thema vom Tisch sein, sagte der Linken-Politiker, der eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt hatte. „Nun muss sich die Diskussion endlich wieder dem eigentlichen Problem zuwenden: Wie setzen wir uns erfolgreich gegen die Sanktionsdrohungen aus den USA zur Wehr?", so Ernst.


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