Zur Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz – Bekenntnis zum Grundgesetz in Zeiten der Pandemie

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fällt der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai, in eine Zeit, in der zentrale Grundrechte zur Eindämmung einer Pandemie eingeschränkt worden sind. Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg nimmt diese außergewöhnliche Situation vor dem 71. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Samstag zum Anlass für eine Erklärung. Diese bekennt sich zu den Grundrechten und wirbt zugleich für eine verantwortungsbewusste Abwägung von Freiheitsrechten einerseits sowie Gesundheits- und Lebensschutz andererseits.

Das Bündnis, dem 18 politische, gesellschaftliche und kirchliche Einrichtungen der politischen Bildung in Baden-Württemberg angehören, darunter die Landeszentrale für politische Bildung, bezieht mit der Erklärung auch Stellung zum aktuellen Protest gegen die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte.

Dass sich Bürgerinnen und Bürger auf das Grundgesetz berufen, wird in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben: Das Grundgesetz, Botschaft der Menschenwürde, der Freiheit und Toleranz, „vertraut auf die Vernunft und Verantwortungen von Bürgerinnen und Bürgern, diese Botschaft mit Leben zu füllen“. Es sei aber nicht akzeptabel, dass das Grundgesetz bei Demonstrationen für das Grundgesetz durch Worte und Handlungen mit Füßen getreten werde. „Wer mit extremistischen Kräften Seite an Seite demonstriert, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“


Die Mitgliedsorganisationen im Landesnetzwerk setzen sich für die beständige Stärkung von Demokratie ein. In ihren „Zehn Thesen zur Politischen Bildung in Baden-Württemberg“ wird unter anderem die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte betont: „Politische Bildung ermöglicht öffentlichen Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft über die Weiterentwicklung unserer Demokratie und die Gestaltung unseres Gemeinwesens im digitalen Zeitalter.“

Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg:
Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Bildungswerk für Kommunalpolitik
DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg e. V.
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Evangelische Akademie Bad Boll
Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg
Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
Initiative Allianz für Beteiligung e. V.
Internationales Forum Burg Liebenzell e. V.
Konrad-Adenauer-Stiftung (Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg)
Landesakademie für Jugendbildung 
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO)
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental e. V.
Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg
Studienhaus Wiesneck e. V.
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e. V.

Der Erklärung hat sich zudem angeschlossen:
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

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