Deutscher Presseindex

Autor: Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Datenschutzbehörde: Weniger beraten – mehr kontrollieren
25 Apr
Posted in Sonstiges No comments

Datenschutzbehörde: Weniger beraten – mehr kontrollieren

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Interview der Stuttgarter Zeitung ab sofort „weniger beraten und mehr kontrollieren“. Diese Aussage stellt einen Kurswechsel dar. FreiRead more about Datenschutzbehörde: Weniger beraten – mehr kontrollieren[…]

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
02 Apr
Posted in Sonstiges No comments

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will.Read more about Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht[…]

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef
26 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zuRead more about DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef[…]

Keine Werbeausnahmen: Influencer sind immer im Dienst
25 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

Keine Werbeausnahmen: Influencer sind immer im Dienst

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kannRead more about Keine Werbeausnahmen: Influencer sind immer im Dienst[…]

Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar
22 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar

Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele tausend Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf diese Zugangsdaten hatten. Der Bericht wurde mittlerweile von FacebookRead more about Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar[…]

EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce
19 Mrz
Posted in E-Commerce No comments

EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein. Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oderRead more about EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce[…]

Keine DSGVO für private Blogs
14 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

Keine DSGVO für private Blogs

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift,Read more about Keine DSGVO für private Blogs[…]

Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten
12 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten

Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum kann das vielleicht tun. DieRead more about Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten[…]

Museum darf notfalls Kunstwerk zerstören
06 Mrz
Posted in Sonstiges No comments

Museum darf notfalls Kunstwerk zerstören

Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – um ein Loch. Aber nicht irgendein Loch, sondern ein künstlerisches Loch. Hier um das „MannheimerRead more about Museum darf notfalls Kunstwerk zerstören[…]

DSGVO geht uns alle an: Bußgeld gegen Privatmann
19 Feb
Posted in Sonstiges No comments

DSGVO geht uns alle an: Bußgeld gegen Privatmann

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen EmpfängerRead more about DSGVO geht uns alle an: Bußgeld gegen Privatmann[…]