Deutscher Presseindex

Autor: Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen
18 Feb
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Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse sind für viele Unternehmen der wichtigste Wert. Ohne die Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten Innovationen, Geschäftsmodelle, Produktentwicklungen etc. oft nicht gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens. Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis durch einen irgendwie bekundeten Geheimhaltungswillen vorlag. Unter einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis war nach derRead more about Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen[…]

Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten
11 Feb
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Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen DienstenRead more about Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten[…]

Werbung durch Influencer und Blogger
11 Feb
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Werbung durch Influencer und Blogger

Die sozialen Medien haben in den letzten Jahren einen neuen Berufsstand hervorgebracht: Den Influencer. Also eine Person, die Einfluss hat. Einfluss auf ihre Fans und Follower. Auf eine Vielzahl an Menschen, die dem Influencer folgen und oft genug nacheifern. Klar, dass die Werbeindustrie Interesse hat. Näher an den potentiellen Kunden, die Zielgruppe kann man kaumRead more about Werbung durch Influencer und Blogger[…]

DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver
13 Dez
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DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver

Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind teilweise anlassbezogen, finden aber auch anlasslos statt. Anlassbezogene Prüfungen erfolgen meistens aufgrund einer BeschwerdeRead more about DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver[…]

20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt
22 Nov
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20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 die Verhängung des ersten Bußgelds nach der DGSVO. Gegen einen Social-Media-Anbieter aus Baden-Württemberg wurde ein Bußgeld von EUR 20.000,00 verhängt. Das Unternehmen sei – so Dr. Brink – wegen seiner umfassenden Kooperation mit der Datenschutzbehörde „glimpflich“ davonRead more about 20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt[…]

Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig
22 Nov
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Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der "Facebook Custom Audience" ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte 2017 einem Online Shop untersagt, das Marketing-Tool "Facebook Custom Audience" zu verwenden. Dieses ermöglicht es Unternehmen, Kunden, die auch ein Facebook-Konto haben, dort gezielt bewerben zu lassen. Der OnlineRead more about Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig[…]

Datenschutzbehörde verschickt Anhörungsbogen an Betreiber von Facebook Fanpages
22 Nov
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Datenschutzbehörde verschickt Anhörungsbogen an Betreiber von Facebook Fanpages

Facebook Fanpages und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeläutet. Denn die Berliner Datenschutzbehörde führt seit Anfang November 2018 sogenannte Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien und einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u.a.Read more about Datenschutzbehörde verschickt Anhörungsbogen an Betreiber von Facebook Fanpages[…]

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar
07 Nov
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OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-VerstoßRead more about OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar[…]

EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten
29 Okt
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EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenenRead more about EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten[…]

LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO
29 Okt
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LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO

Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) weiter gelten oder nicht. Das spielt bspw. dann eine Rolle, wenn es um die Frage der Einwilligung und ihres Widerrufs geht oder dann, wenn bestimmte Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild greifen sollen, wie zum BeispielRead more about LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO[…]