Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Nackter Vermieter ist kein Mietmangel
10 Mai
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Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das GerichtRead more about Nackter Vermieter ist kein Mietmangel[…]

Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO
10 Mai
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Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO

Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß (Az.: C-300/21).Read more about Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO[…]

Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge
09 Mai
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Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge

Die Menschen werden immer älter, so dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Laut Statistischem Bundesamt wird es bis zum Jahr 2055 allein durch die zunehmende Alterung rund 37 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland geben. Dann werden statt heute knapp fünf Millionen rund sieben Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sein. Als Folge dieses Prozesses wird auch dieRead more about Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge[…]

Steuern runter durch Versicherungen
08 Mai
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Steuern runter durch Versicherungen

Versicherungen geben Sicherheit und dieser Wert ist nicht zu unterschätzen. Ob Vorsorge für das Alter, im Krankheitsfall oder für andere Unwägbarkeiten – der Sinn von Versicherungen leuchtet ein: Im Schnitt haben die Deutschen laut Statistischem Bundesamt sechs Versicherungen und gaben im Jahr 2021 rund 130 Euro pro Monat für diesen Schutz aus. Auch der StaatRead more about Steuern runter durch Versicherungen[…]

Langfingern den Einbruch vermiesen
05 Mai
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Langfingern den Einbruch vermiesen

Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Straftaten in Deutschland mit über elf Prozent stark gestiegen. Besonders hoch lag Kurve unter anderem bei Wohnungseinbrüchen. Hier betrug der Anstieg mehr als 20 Prozent. Knapp 66.000 Mal haben sich Täter Zutritt zu fremden Wohnungen und Häusern verschafft. Dabei werden ein Drittel aller Einbrüche tagsüber begangen, oft sindRead more about Langfingern den Einbruch vermiesen[…]

Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel
04 Mai
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Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel

Sex auf der Motorhaube eines fremden Autos ist vor allem dann ein Straftatbestand, wenn der Wagen nachher Schäden aufweist. Wer allerdings dafür nicht zwingend haftet, ist der Besitzer des Parkhauses, in dem der Akt stattfand. Im betreffenden Fall forderte der Kläger Schadenersatz, nachdem er seinen Wagen bei der Abholung aus dem Parkhaus mit Dellen undRead more about Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel[…]

Kidnapping von E-Rollern
04 Mai
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Kidnapping von E-Rollern

Auch wenn Sachgegenstände den Zugang zum eigenen Grund und Boden versperren, dürfen sie laut ARAG Experten nicht einfach einbehalten werden. In diesem Fall hatte ein Rentner einen E-Roller, der seine Garage blockierte, kurzerhand einkassiert und vom vermietenden Unternehmen Geld für die Herausgabe verlangt. Der E-Roller-Verleih antwortete auf die Lösegeldforderung mit einer Strafanzeige und bekam Recht.Read more about Kidnapping von E-Rollern[…]

Leichenwagen zur privaten Nutzung
04 Mai
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Leichenwagen zur privaten Nutzung

Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht zuzumuten, in seiner Freizeit in einem Leichenwagen unterwegs zu sein. Der Besitzer eines Bestattungsinstituts hatte beschlossen, dass die Wahl des Autos für seinen Angestellten allein ihm obliegt.Read more about Leichenwagen zur privaten Nutzung[…]

31. Mai ist Stichtag bei der Sozialwahl
03 Mai
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31. Mai ist Stichtag bei der Sozialwahl

Bei der Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet, entscheiden Versicherte und Rentner, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und Krankenkassen vertritt. Laut ARAG Experten ist wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und bei den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund versichert ist. Versicherte haben ihre Wahlunterlagen automatisch im April erhalten. Stichtag für dieRead more about 31. Mai ist Stichtag bei der Sozialwahl[…]

Autocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein
03 Mai
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Autocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein

Die Verknüpfung eines Unternehmer-Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, bei der eine Benutzereingabe automatisch vervollständigt wird, kann im Einzelfall zulässig sein. Das hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständigeRead more about Autocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein[…]