Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
19 Juli
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Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach Auskunft der ARAG Experten laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann dieRead more about Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung[…]

Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich
19 Juli
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Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich

Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied laut ARAG Experten das Landgericht Köln (Az.: 7 O 26/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Köln Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:Read more about Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich[…]

Urlaub mit Bibi & Tina
18 Juli
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Urlaub mit Bibi & Tina

Urlaub auf dem Bauernhof – das Konzept erfreut sich immer größerer Beliebtheit . Bietet diese Art des Urlaubs doch die Gelegenheit, den Alltag in einem landwirtschaftlichen Betrieb kennenzulernen, zu reiten, Tiere zu füttern und beispielsweise beim Melken oder Eiersammeln mitzuhelfen. Bei aller Freude und Begeisterung ist es jedoch wichtig, auch die rechtlichen Aspekte und mögliche Risiken imRead more about Urlaub mit Bibi & Tina[…]

Neue Verjährungsfristen: Mehr Zeit für Mietauskünfte
14 Juli
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Neue Verjährungsfristen: Mehr Zeit für Mietauskünfte

Wer in einer Stadt mit Mietpreisbremse wohnt, hat nur eine Möglichkeit, herauszufinden, ob der Vermieter sich an die örtlich vorgegebene Preisobergrenze für Mieten hält: Er muss seinen Vermieter um Auskunft über die Berechnungsgrundlagen bitten. Bislang konnte dieser sich aber weigern, wenn Mieter bereits seit mehr als drei Jahren in der Wohnung wohnten. Das hat sichRead more about Neue Verjährungsfristen: Mehr Zeit für Mietauskünfte[…]

Bei der Wahrheit bleiben
14 Juli
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Bei der Wahrheit bleiben

Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit erklären wir rechtsverbindlich, dass unsere Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wer nicht bei der Wahrheit bleibt, macht sich strafbar. Anlässlich des Internationalen Tages der Gerechtigkeit am 17.Read more about Bei der Wahrheit bleiben[…]

Und nichts als die Wahrheit
13 Juli
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Und nichts als die Wahrheit

Eine Zeugenaussage ist manchmal nur ein ergänzender Hinweis, in anderen Fällen kann sie aber entscheidend zur Aufklärung einer Straftat beitragen. Unabhängig von der Größenordnung des zu ermittelnden Sachverhalts hat ein Zeuge Rechte und Pflichten, die ihm bekannt sein sollten. Die ARAG Experten informieren darüber, was zu beachten ist, wenn eine Vorladung erfolgt. Polizei oder GerichtRead more about Und nichts als die Wahrheit[…]

Flaschenpfand muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein
12 Juli
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Flaschenpfand muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein

Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach BehälterRead more about Flaschenpfand muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein[…]

Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung
12 Juli
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Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten nochRead more about Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung[…]

Strafbefehl erhalten – was nun?
11 Juli
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Strafbefehl erhalten – was nun?

Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Und so ist es gar nicht so weit hergeholt, dass im Briefkasten ein Strafbefehl wartet. Und nun? Spätestens bei der Zustellung eines solchen Schreibens ist klar: Es handelt sich nichtRead more about Strafbefehl erhalten – was nun?[…]

Umlaute vor Gericht verboten?
10 Juli
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Umlaute vor Gericht verboten?

Dank Digitalisierung ist es Anwälten laut Auskunft der ARAG Experten seit 2022 vorgeschrieben, Anhänge digital über das elektronische Anwaltspostfach (beA) an Gerichte zu senden. In einem konkreten Fall legte ein Anwalt im Namen seines Mandanten auf diesem Weg Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Die Betreffzeile lautete „Berufungsbegründung“. Damit kam die virtuelle Poststelle des Gerichts offenbarRead more about Umlaute vor Gericht verboten?[…]