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Ein Bürger hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten beziehungsweise einen kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet. Im verhandelten Fall wollte der Kläger die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zuRead more about …ich muss mal….[…]
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. Die Klägerin ist im konkreten Fall Eigentümerin einer von ihr an Dritte vermieteten Wohnung im Haus 1. Die Beklagten sind gemeinschaftlich Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Hauses 4.Read more about Trampolin im Ziergarten erlaubt[…]
Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Der BGH hatte bereits entschieden, dass ein Frau-Mann-Transsexueller nicht als Vater seines Kindes eingetragen werden kann. Nun setzten sich die Richter mit dem umgekehrten Szenario auseinander und behielten ihre Rechtsprechung bei. Rechtlich gesehen kann demnach nur dieRead more about Samenspender kann nicht Mutter werden[…]
PSD2 ist nicht etwa der neue Kollege vom kleinen, kugeligen Star-Wars-Droiden R2D2. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine EU-Richtlinie aus Brüssel, die ab 13. Januar 2018 auch für Deutschland gilt. Die ‚Payment Service Directive‘ soll den Zahlungsverkehr sicherer, bequemer, billiger und innovativer machen. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen fürRead more about PSD2-Richtlinie: Was Bankkunden jetzt wissen sollten[…]
Die eigene Immobilie ist für viele Menschen ein Lebenstraum, den sie auch über den eigenen Tod hinaus erhalten wissen wollen: als Wohnraum oder als Wertanlage für den Partner, die Kinder oder Enkel. Die Erben sollen sich darüber freuen – der Fiskus verlangt unter Umständen aber auch seinen Anteil. Was beim Vererben und Verschenken von vermietetenRead more about Vererben und Verschenken von vermieteten Immobilien[…]
Starkregen und Schneeschmelze sorgen derzeit vielerorts für Überschwemmungen. Enstehende Schäden werden bei Naturgewalten zwar unter Umständen von den Gebäude- und Hausratversicherungen abgedeckt. Gerade bei Starkregen und Überschwemmungen bedarf es aber eines zusätzlichen Versicherungsschutzes durch eine Elementarschadenversicherung. ARAG Experten erklären, welche Versicherung wann einspringt. Was ist Starkregen? Der Deutsche Wetterdienst (DWD) spricht von Starkregen, wenn inRead more about Starkregen und Hochwasser: Was zahlt die Versicherung?[…]
Können Sie sich noch an Zeiten erinnern, als ein Fernseher neben ARD und ZDF nur noch ein paar regionale Dritte Programme ausstrahlte? Programmvielfalt war ein Fremdwort. Spätestens um Mitternacht erschien dann das Testbild mit schrillem Pfeifton – Sendeschluss! Längst empfangen wir zahlreiche Privatsender, Spartensender, TV-Shops und vieles mehr. Mit dem wachsenden Programmangebot wuchs leider nichtRead more about Streaming: Jeder macht sein eigenes Programm[…]
‚Vater, Mutter, Kind‘ mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Patchwork-, Regenbogen-, Pflegefamilien und Co. Dank moderner Reproduktionsmedizin klaffen zudem biologische und soziale Elternschaften zunehmend auseinander. Das Familienrecht hinkt dem seit Einführung derRead more about Familienrecht im Wandel[…]
Sturm Burglind hat in weiten Teilen Mitteleuropas mit Windgeschwindigkeiten bis zu 200 km/h gewütet und in den Alpen viel Neuschnee gebracht. Viele Skigebiete mussten ihre Liftanlagen komplett stoppen oder zumindest teilweise schließen. Derzeit ist die Lawinengefahr in vielen Skigebieten sehr hoch; Tourengeher und Offpiste-Skifahrer sollten größte Vorsicht walten lassen. ARAG Experten erläutern die Rechte derRead more about Lawinenwarnung – Ihr Recht als Urlauber[…]
Sie helfen, die Energiekosten zu senken, schützen vor Einbruch und halten den Lärm von draußen ab. Neue Fenster sind zwar eine kostspielige Investition, aber machen das Wohnen aus vielen Gründen komfortabler. Das merkt man ganz besonders jetzt im Winter, wenn es öfter stürmt und schneit. ARAG Experten informieren, auf was man beim Einbau neuer FensterRead more about Neue Fenster – mehr als frischer Durchblick[…]