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Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für dieRead more about Vermieter hat Beweislast[…]
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterben, denen ein Pflichtteil zusteht, über Schenkungen informieren müssen – auch wenn diese bereits einige Jahre zurück liegen. Denn der Pflichtteil bemisst sich nach dem Wert des Erbes. Und dazu gehören auch die Werte, die der Verstorbene bisRead more about Erben müssen über Schenkungen informieren[…]
Eine bevorstehende Geburt ist meist ein Grund zu großer Freude – aber leider nicht immer! Manchmal befinden sich Frauen in Lebenssituationen oder Zwangslagen, die eine unbeschwerte Schwangerschaft und Niederkunft unmöglich machen. Eine Schwangerschaft geheimhalten zu müssen, ist ein schwieriges Problem, zumal sich anonyme Geburten in der Vergangenheit oft in einer rechtlichen Grauzone bewegt haben. HierRead more about Vertrauliche Geburt – anonym und sicher[…]
Hilflos am Telefon, gefangen in einer Warteschleife, weitergereicht von einem Ansprechpartner zum nächsten – dabei möchte man nur eine kurze Auskunft. Von Hotlines betreut zu werden, ist manchmal kein Spaß. Um Verbraucher zu schützen, sind Warteschleifen nur in bestimmten Fällen erlaubt. Wie man unerlaubte Angebote erkennt und sich vor bösen Kostenfallen schützt, verraten ARAG ExpertenRead more about „Please hold the line“ – nervige Warteschleifen[…]
Der Winter geht in die zweite Runde. Schneefall und Kälte machen Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten Gefahr werden. Wer sich nicht auf die erschwerten Bedingungen im Verkehr einstellt, riskiert zu allem Überfluss auch noch ein saftigesRead more about Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee[…]
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus vielen amerikanischen Krimiserien wissen wir, dass man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ganz schnell wieder auf freien Fuß kommen kann – vorausgesetzt manRead more about U-Haft oder Kaution[…]
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Der Kläger im konkreten Fall ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung. Die Parteien schlossen am 05.12.2016 einen bis zum 01.03.2017 befristeten Mietvertrag, wobei die Befristung des Mietvertrages laut AG München unwirksamRead more about Mieter darf sich Besitz an seiner Wohnung verschaffen[…]
Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Der Kläger hatte im konkreten Fall seinen Pkw auf einem Grundstück geparkt, das an das Grundstück des Beklagten grenzt. Auf dem Grundstück des Beklagten stand ein Walnussbaum, dessen Äste circa 1,5 Meter auf das Nachbargrundstück ragten. Der Beklagte hatte diesen WalnussbaumRead more about Harte Nuss[…]
Jeder Benutzer von Facebook verfügt über eine Profilseite, auf der er sich vorstellen sowie Fotos und Videos hochladen kann. Auf der Pinnwand des Profils können Besucher Nachrichten hinterlassen oder Kommentare zu den Beiträgen des Profil-Inhabers veröffentlichen. Wer diesen Service von Facebook nutzt, zahlt mit seinen Daten und den Nutzungsrechten daran meist gleich mit. Das ruftRead more about Klarnamenpflicht: Facebook muss nachbessern[…]
Wenn mit den ersten warmen Sonnenstrahlen der Frühling naht, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Hecken auf Sommer zu „trimmen“. Aber aufgepasst: Das Gesetz setzt dem Heckenschneiden unter Umständen Grenzen! ARAG Experten sagen, was Sie als Gartenbesitzer zum Heckenschnitt unbedingt wissen sollten. Was das Bundesnaturschutzgesetz sagt In § 39 Abs. 5Read more about Hecke schneiden: Was ist jetzt erlaubt?[…]