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Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Im jetzt entschiedenen Fall ragte von dem (Eck)Grundstück des Klägers Baum- und HeckenbewuchsRead more about Überhang ist zu entfernen[…]
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Der Kläger im verhandelten Fall erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligteRead more about Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV[…]
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer hundertprozentiger Schadensersatz zustehen. Der Kläger nimmt im konkreten Fall den Beklagten und den Haftpflichtversicherer des Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Der Sohn des Klägers befuhr die linkeRead more about Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus[…]
Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die zuständigeRead more about Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC[…]
Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten ändert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung allerdings gerade. Jetzt prüft sogar der Bundesgerichtshof (BGH), obRead more about BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig?[…]
Ob Gartenhexler, Motorsäge oder Minibagger – gerade im Handwerkerbereich ist es durchaus üblich, sich schweres oder spezielles Gerät nur für die tatsächliche Einsatzdauer zu leihen. Auch im Haushalt gibt es diesen Trend bereits seit einigen Jahren: Ob Waschmaschine, Kaffeemaschine oder Fernseher – wem Kaufen gerade zu teuer ist, mietet einfach. Nun gibt es das LeihmodellRead more about Miet-Kleidung schont nicht nur die eigenen Ressourcen[…]
Die einen tun’s, weil das letzte Bierchen doch eins zu viel war. Die anderen, weil ihnen nach einer langen Autofahrt die Augen fast zufallen. Wiederum andere finden es vielleicht romantisch, eine Nacht im Auto zu verbringen. Aus welchem Grund auch immer – in Deutschland spricht kein Gesetz dagegen, im Auto zu übernachten. Doch die ARAGRead more about Nickerchen im Auto ist kein Problem[…]
Zahlreichen UKW-Sendern in Deutschland droht am kommenden Mittwoch, dem 11. April, die Zwangsabschaltung. Grund ist laut Medienberichten ein Streit zwischen den Besitzern der Sendeantennen und den Betreibern der Sendernetze. ARAG experten informieren über die Zusammenhänge. UKW-Radio ohne Zukunft? Die UKW-Radioprogramme von Deutschlandradio, dem NDR und dem MDR sollen bis Ende Juni auf jeden Fall weiterRead more about UKW adé?[…]
„Wie der Herr, so’s Gescherr“, sagt der Volksmund. Und jedem Tierfreund ist klar, dass Erziehung und der Umgang mit einem Hund darüber entscheiden, ob es sich um einen friedlichen, verträglichen Alltagsbegleiter oder einen aggressiven Beißer handelt. Trotzdem gibt es in den meisten Bundesländern immer noch Rasselisten, die von Geburt an Hunde in friedliebende Familienhunde undRead more about Kampfhundeverordnungen im Überblick[…]
Hurra, endlich der erste Sonnenschein! Fahrradtouren haben jetzt Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln – selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Für Radfahrer ist das Handy am Ohr zum Beispiel ebenso tabu wie für Autofahrer. Tatsächlich gelten für Radfahrer die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer, auchRead more about Sechs wichtige Regeln für Radfahrer[…]