Deutscher Presseindex

Vorformulierte Verfallklausel unzulässig

Vorformulierte Verfallklausel unzulässig

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Der Kläger war im konkreten Fall beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus demRead more about Vorformulierte Verfallklausel unzulässig[…]

Ausgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen

Ausgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann laut ARAG auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden. Der Kläger und seine Ehefrau buchten im verhandelten Fall bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort,Read more about Ausgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen[…]

Haftpflichtversicherung auch für ein ungenutztes Auto

Haftpflichtversicherung auch für ein ungenutztes Auto

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs, das sie aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr nutzte. Es stand im Hof ihresRead more about Haftpflichtversicherung auch für ein ungenutztes Auto[…]

Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei steigen die Zahlen der Eheschließungen seit 2013 wieder leicht an. Mit dem Jawort ändern sich aber nicht nur der Familienstand und ggf. der Name – sondern meist auch die Vermögenssituation und die Besitzverhältnisse der jungen Familie. Fakt ist aber auch: Mehr als jede dritte deutsche Ehe landetRead more about Ein Ehevertrag schafft Sicherheit[…]

Mieterhöhung: Das sind die Regeln!

Mieterhöhung: Das sind die Regeln!

Ihr Zuhause ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist auch ein Ort für persönliche Entfaltung. Diese Lebensqualität hat natürlich ihren Preis. So gibt es gute Gründe, weshalb Vermieter die Miete erhöhen. Dabei müssen sie sich aber an eng gesteckte Grenzen und zahlreiche Regeln halten. Welche das sind, erläutern ARAG Experten. DieRead more about Mieterhöhung: Das sind die Regeln![…]

Winterreifenzeit: Im Herbst schon daran denken!

Winterreifenzeit: Im Herbst schon daran denken!

Von „O“ bis „O“ (Oktober bis Ostern) herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollten, wie die EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt in den Urlaub zu beachten ist, erläutern ARAG Experten. Winterreifenpflicht Gerade von Bewohnern schneearmer Gegenden wurde in der Vergangenheit gernRead more about Winterreifenzeit: Im Herbst schon daran denken![…]

Schrebergarten: Es gilt das Bundeskleingartengesetz

Schrebergarten: Es gilt das Bundeskleingartengesetz

Das war ein Jahrhundertsommer! Glücklich können sich nun diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Denn jetzt können sie die Früchte ihrer Mühen ernten und genießen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehende Schrebergärtner sollten wissen, welcheRead more about Schrebergarten: Es gilt das Bundeskleingartengesetz[…]

Heizung: Das sind Ihre Rechte als Mieter

Heizung: Das sind Ihre Rechte als Mieter

Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht – oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt. ARAG Experten informieren überRead more about Heizung: Das sind Ihre Rechte als Mieter[…]

Augenmaß beim Pilze sammeln!

Augenmaß beim Pilze sammeln!

Die spätsommerliche Wärme nach dem Regen lässt vielerorts die Pilze im Wald sprießen. Sehr zur Freude der immer größer werdenden Sammlerschar! Mancherorts riskieren sie allerdings ein saftiges Bußgeld, weil sie zu große Mengen sammeln oder in Gebieten nach Pilzen suchen, in denen besondere Verbote gelten. In Naturschutzgebieten und im besonders bei Pilzkennern beliebten Nationalpark EifelRead more about Augenmaß beim Pilze sammeln![…]

Vorsicht Sturm!

Vorsicht Sturm!

Bei einem spätsommerlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man die nötige Vorsicht vermissen, verliert man unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. In einem beispielhaften Fall unterhielt ein 89 Jahre alter Mann eine Wohngebäudeversicherung. Als ein Sturm mit Windstärke 8 tobte, wurden dasRead more about Vorsicht Sturm![…]