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Als der Kunde den Kaufvertrag über einen Jeep unterzeichnet hatte, konnte ihm der Vertragshändler keine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) mitgeben. Als Begründung wurde dem Käufer mitgeteilt, dass der Mitarbeiter, der Zugriff auf die originalen Papiere hatte, krank sei. Der Käufer begnügte sich mit einer Kopie und nahm den Jeep trotzdem mit. Danach stellte sichRead more about Erwerb ohne Fahrzeugbrief[…]
Vor einem Einfamilienhaus steht eine alte Waldkiefer, die mit ihren Ästen die Photovoltaikanlage auf dem Dach verschattet. Dadurch kam es zu einer Minderleistung der Anlage, die der Immobilieneigentümer nicht hinnehmen wollte. Er beantragte beim Bezirksamt eine Fällgenehmigung für den Baum. Doch die wurde nicht erteilt. Auch vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg. Die ARAGRead more about Alte Kiefer darf nicht gefällt werden[…]
In Deutschland werden pro Tag rund 117 Millionen Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt. Gerade an warmen Tagen nutzen viele Familien die Gelegenheit, gemeinsam aufs Rad zu steigen. Damit sie sicher unterwegs sind, sollten Eltern auf eine geeignete Ausstattung achten und wissen, welche Regeln für Kinder im Straßenverkehr gelten. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Ab wann lohntRead more about Radfahren mit Kindern: sicher auf Tour[…]
Zum Weltschlagzeugertag am 4. April richtet sich der Blick auf ein Thema, das viele Mieter beschäftigt: Lärm in Mehrfamilienhäusern. Ob Musikinstrumente, Alltagsgeräusche oder nächtliche Aktivitäten – nicht alles, was stört, ist auch verboten. Gleichzeitig gibt es klare Regeln, wann Ruhe einkehren muss. ARAG Mietrechts Experte Frank Wolske erklärt, welche Rechte und Pflichten Mieter haben undRead more about Lärm im Mietshaus: Trommeln, Trampeln, Türknallen[…]
Schläft ein Richter während einer Verhandlung für eine erhebliche Zeit ein, gilt er als abwesend, wenn er den wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen konnte. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach das Gericht durch den schnarchenden und schlafenden ehrenamtlichen Richter nicht ordnungsgemäß besetzt war und daher die getroffene Entscheidung aufgehoben werden mussteRead more about Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft[…]
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Vergabe von Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr grundsätzlich mehrere Vergleichsangebote einholen. Bislang galt laut ARAG Experten in der Praxis oft die Faustregel, mindestens drei Angebote einzuholen. Fehlen diese, wurden Beschlüsse häufig für ungültig erklärt. Künftig ist nun der Einzelfall entscheidend: Eine Maßnahme gilt als ordnungsgemäß, wenn die Eigentümer auf Basis ausreichenderRead more about Keine Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Beschlüssen[…]
Ein Betreiber eines öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trails verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn das ohnehin vorhandene Gefahrenpotenzial durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöht wird. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mountainbikerin bei ihrer ersten Fahrt auf dem Trail verletzt. Das Gericht stellte ein erhebliches Mitverschulden fest, weil sieRead more about Mountainbikerin verletzt sich und trägt trotzdem Mitschuld[…]
Die Tasten der Computertastatur umstecken, die Maus mit Klebeband blockieren oder den Kaffeebecher mit Plastikfolie abdichten – ein harmloser Streich zum 1. April kann das Betriebsklima durchaus auflockern. Aber er kann auch für Ärger sorgen. Denn was unter Freunden noch lustig wirkt, kann im Job schnell arbeitsrechtliche Folgen haben. Die ARAG Experten erklären, welche AprilscherzeRead more about Aprilscherze am Arbeitsplatz: wann der Spaß Folgen hat[…]
Karfreitag gehört zu den besonders geschützten Feiertagen in Deutschland. Für viele Menschen ist er Anlass für Ruhe, Besinnung und Zeit im privaten Umfeld. Gleichzeitig stellen sich rund um den Feiertag immer wieder praktische Fragen: Welche Arbeiten sind erlaubt und welche Veranstaltungen können eingeschränkt sein? Und was gilt für den Straßenverkehr an einem solchen Feiertag? DieRead more about Karfreitag: Diese Regeln gelten für Ruhe und Verkehr[…]
Ostern ist für viele Familien vor allem ein Anlass zum Feiern, Reisen und Schenken. Doch manche Situationen rund um die Feiertage und Osterbräuche beschäftigen am Ende Gerichte. Mal geht es um beschädigte Reisedokumente, um die Bezeichnung eines Likörs oder mal um besonders großzügige Geldgeschenke. Die ARAG Experten stellen ausgewählte Urteile vor und erklären, welche rechtlichenRead more about Kuriose Osterfälle vor Gericht[…]