Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Blumenkübel müssen vom Gehweg verschwinden
21 Okt.
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Blumenkübel müssen vom Gehweg verschwinden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Anwohnerin ihre seit rund 20 Jahren auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel entfernen muss. Die Blumenkübel stellen eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar, für die keine Erlaubnis vorlag. Da sie auf dem nur 1,50 Meter breiten Gehweg den Fußgängerverkehr erheblich beeinträchtigten, durfte die Stadt derenRead more about Blumenkübel müssen vom Gehweg verschwinden[…]

Bibliotheken: Bald sonntags eine Toniebox ausleihen?
20 Okt.
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Bibliotheken: Bald sonntags eine Toniebox ausleihen?

Zum Tag der Bibliotheken am 24. Oktober rücken öffentliche Bibliotheken wieder in den Mittelpunkt – und das mit einem handfesten Anlass: Die Bundesregierung hat beschlossen, Bibliotheken künftig reguläre Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Grund genug für die ARAG Experten, die wichtigsten Fragen rund um Bibliotheksausweise, Leihfristen, Haftung und digitale Medien zu beantworten. Von Büchern bis Toniebox –Read more about Bibliotheken: Bald sonntags eine Toniebox ausleihen?[…]

Herbstlaub: Wer muss kehren und wer zahlt?
19 Okt.
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Herbstlaub: Wer muss kehren und wer zahlt?

Herbst bedeutet für viele: Rechen raus, Laub weg. Allein Berlin und Hamburg sammeln gemeinsam jedes Jahr bis zu 56.000 Tonnen Laub auf öffentlichen Straßen. Doch wer ist zuständig, wenn Blätter den Gehweg vor dem Haus bedecken? Und was gilt, wenn das Laub vom Baum des Nachbarn stammt? Schließlich kann nasses Herbstlaub bei einem Sturz auchRead more about Herbstlaub: Wer muss kehren und wer zahlt?[…]

Punktehandel: Neue Regeln gegen falsche Fahrer
16 Okt.
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Punktehandel: Neue Regeln gegen falsche Fahrer

Punkte oder ein Fahrverbot gegen Bezahlung auf andere Personen übertragen: Mit solchen Angeboten warben in der Vergangenheit sogenannte Punktehändler. Seit dem 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. ARAG Experte Jan Kemperdiek erläutert, welche Konsequenzen bei Verstoß drohen, wann der Führerschein in Gefahr ist und wie sich Punkte auf legalem WegRead more about Punktehandel: Neue Regeln gegen falsche Fahrer[…]

Microcars: Klein, praktisch – aber sicher?
15 Okt.
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Microcars: Klein, praktisch – aber sicher?

Sogenannte „Microcars“ werden immer beliebter: Seit 2022 ist die Zahl der zugelassenen Leichtfahrzeuge um fast 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fällt die Schadenhäufigkeit auf. Die kleinen Fahrzeuge können gerade im Stadtverkehr eine praktische Alternative sein, unterscheiden sich bei Ausstattung und Sicherheit aber deutlich von klassischen Pkw. Die ARAG Experten erklären, wer ein Microcar fahren darf, welcheRead more about Microcars: Klein, praktisch – aber sicher?[…]

Keine Lizenzgebühren für die Weiterleitung von TV-Programmen in Pflegeheimen
14 Okt.
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Keine Lizenzgebühren für die Weiterleitung von TV-Programmen in Pflegeheimen

Senioren- und Pflegeheime müssen keine Lizenzgebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen, wenn sie über Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme über ihr internes Kabelnetz in die Bewohnerzimmer weiterleiten. Darauf weisen die ARAG Experten mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Die Richter sahen in dem Vorgang keine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn, da die Bewohner die ProgrammeRead more about Keine Lizenzgebühren für die Weiterleitung von TV-Programmen in Pflegeheimen[…]

Rückzahlung von Kindergeld, auch wenn kein Kontakt zum Kind besteht
14 Okt.
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Rückzahlung von Kindergeld, auch wenn kein Kontakt zum Kind besteht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Mutter Kindergeld zurückzahlen muss, obwohl sie keinen Kontakt zu ihrer Tochter hatte. Nach dem Abitur hatte sich die Tochter zunächst um einen Studienplatz bemüht, später jedoch aus finanziellen Gründen in Vollzeit gearbeitet und keine weiteren Ausbildungs- oder Studienplatzbemühungen unternommen. Die Mutter hatte durchRead more about Rückzahlung von Kindergeld, auch wenn kein Kontakt zum Kind besteht[…]

Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen
14 Okt.
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Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Stadt Datteln ihre Ausschreibung für rund 650 Schul-Tablets neu durchführen muss, weil sie diese zu stark auf iPads und damit auf einen bestimmten Hersteller ausgerichtet hatte. Nach Auffassung des Gerichts dürfen öffentliche Auftraggeber Produkte bestimmter Hersteller nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen bevorzugen. Die von SamsungRead more about Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen[…]

Gesund und sicher im Büro: Was müssen Arbeitgeber leisten?
13 Okt.
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Gesund und sicher im Büro: Was müssen Arbeitgeber leisten?

Ein gesundes Arbeitsumfeld ist zu jeder Jahreszeit wichtig – in der Erkältungssaison rücken Hygiene und Raumluft jedoch besonders in den Fokus. Arbeitgeber müssen angemessene Bedingungen am Arbeitsplatz gewährleisten: von sauberen Sanitäranlagen und ausreichender Frischluft bis zum Schutz vor Schimmel, Geruchsbelastungen und Lärm. Doch welche Mindeststandards gelten konkret und welche Rechte haben Beschäftigte? Welche grundsätzlichen PflichtenRead more about Gesund und sicher im Büro: Was müssen Arbeitgeber leisten?[…]

Diensthandy und Firmen-Laptop: Was ist erlaubt?
12 Okt.
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Diensthandy und Firmen-Laptop: Was ist erlaubt?

Mal eben die private WhatsApp-Nachricht beantworten, in der Mittagspause ein Video anschauen oder eine private App auf dem Diensthandy installieren: Solche Situationen kommen im Arbeitsalltag häufig vor. Doch Diensthandy und Firmen-Laptop gehören dem Arbeitgeber, nicht dem Arbeitnehmer. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann schnell Konsequenzen haben. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf BeschäftigteRead more about Diensthandy und Firmen-Laptop: Was ist erlaubt?[…]