Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Fotografin ist trotz Corona-bedingter Verlegung zu zahlen
10 Mai
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Fotografin ist trotz Corona-bedingter Verlegung zu zahlen

Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach Corona-bedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach der Fotografin die Leistungserbringung weder unmöglich gewesen sei, noch dem Paar einRead more about Fotografin ist trotz Corona-bedingter Verlegung zu zahlen[…]

Luftpumpe als Scheinwaffe
10 Mai
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Luftpumpe als Scheinwaffe

Wer vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, um eine Handtasche zu erbeuten, obwohl er nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, kann wegen schweren Raubes bestraft werden. Nach Auskunft der ARAG Experten erklärte der Bundesgerichtshof, dass man eine Luftpumpe durchaus als ein Schlagwerkzeug nutzen könne und sie deshalb nicht objektiv ungefährlich ist. Das gelte auch,Read more about Luftpumpe als Scheinwaffe[…]

Nackter Vermieter ist kein Mietmangel
10 Mai
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Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das GerichtRead more about Nackter Vermieter ist kein Mietmangel[…]

Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO
10 Mai
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Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO

Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß (Az.: C-300/21).Read more about Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO[…]

Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge
09 Mai
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Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge

Die Menschen werden immer älter, so dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Laut Statistischem Bundesamt wird es bis zum Jahr 2055 allein durch die zunehmende Alterung rund 37 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland geben. Dann werden statt heute knapp fünf Millionen rund sieben Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sein. Als Folge dieses Prozesses wird auch dieRead more about Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge[…]

Steuern runter durch Versicherungen
08 Mai
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Steuern runter durch Versicherungen

Versicherungen geben Sicherheit und dieser Wert ist nicht zu unterschätzen. Ob Vorsorge für das Alter, im Krankheitsfall oder für andere Unwägbarkeiten – der Sinn von Versicherungen leuchtet ein: Im Schnitt haben die Deutschen laut Statistischem Bundesamt sechs Versicherungen und gaben im Jahr 2021 rund 130 Euro pro Monat für diesen Schutz aus. Auch der StaatRead more about Steuern runter durch Versicherungen[…]

Langfingern den Einbruch vermiesen
05 Mai
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Langfingern den Einbruch vermiesen

Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Straftaten in Deutschland mit über elf Prozent stark gestiegen. Besonders hoch lag Kurve unter anderem bei Wohnungseinbrüchen. Hier betrug der Anstieg mehr als 20 Prozent. Knapp 66.000 Mal haben sich Täter Zutritt zu fremden Wohnungen und Häusern verschafft. Dabei werden ein Drittel aller Einbrüche tagsüber begangen, oft sindRead more about Langfingern den Einbruch vermiesen[…]

Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel
04 Mai
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Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel

Sex auf der Motorhaube eines fremden Autos ist vor allem dann ein Straftatbestand, wenn der Wagen nachher Schäden aufweist. Wer allerdings dafür nicht zwingend haftet, ist der Besitzer des Parkhauses, in dem der Akt stattfand. Im betreffenden Fall forderte der Kläger Schadenersatz, nachdem er seinen Wagen bei der Abholung aus dem Parkhaus mit Dellen undRead more about Parkhausbetreiber haftet nicht zwingend bei Liebesspiel[…]

Kidnapping von E-Rollern
04 Mai
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Kidnapping von E-Rollern

Auch wenn Sachgegenstände den Zugang zum eigenen Grund und Boden versperren, dürfen sie laut ARAG Experten nicht einfach einbehalten werden. In diesem Fall hatte ein Rentner einen E-Roller, der seine Garage blockierte, kurzerhand einkassiert und vom vermietenden Unternehmen Geld für die Herausgabe verlangt. Der E-Roller-Verleih antwortete auf die Lösegeldforderung mit einer Strafanzeige und bekam Recht.Read more about Kidnapping von E-Rollern[…]

Leichenwagen zur privaten Nutzung
04 Mai
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Leichenwagen zur privaten Nutzung

Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht zuzumuten, in seiner Freizeit in einem Leichenwagen unterwegs zu sein. Der Besitzer eines Bestattungsinstituts hatte beschlossen, dass die Wahl des Autos für seinen Angestellten allein ihm obliegt.Read more about Leichenwagen zur privaten Nutzung[…]