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Ein Kaufvertrag über eine Einbauküche ist nur wirksam, wenn sich beide Seiten über die wesentlichen Bestandteile und den Preis einig sind. Fehlt es daran – etwa weil Geräte und Preis nur ungenau beschrieben sind – kommt trotz Unterschrift kein wirksamer Vertrag zustande. Im konkreten Fall lehnte laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal Schadensersatzansprüche eines MöbelhausesRead more about Kein Vertrag trotz Unterschrift[…]
Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine noch bestehende Ehe nicht automatisch ein Erbrecht begründet, wenn vor dem Tod einer der Ehepartner bereits ein Scheidungsverfahren lief. Hat der Verstorbene der Scheidung zugestimmt und lagen die Scheidungsvoraussetzungen vor, ist das Ehegattenerbrecht nach Paragraf 1933 Bürgerliches Gesetzbuch ausgeschlossen – auch dann, wenn das ScheidungsverfahrenRead more about Kein Erbe für die Ehefrau[…]
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches bestätigte, dass ein Insektenstich während des Pendelns mit dem Fahrrad grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werden kann. Entscheidend ist, dass der Weg überwiegend dienstlich veranlasst ist. Auch wenn ein Beamter im vorliegenden Fall regelmäßig die 20 Kilometer lange Strecke zur Arbeit mit dem Fahrrad fuhr undRead more about Insektenstich kann Dienstunfall sein[…]
Viele Arbeitnehmer werden von ihrem Vierbeiner ins Büro begleitet. Für Unternehmen ein Thema mit wachsender Relevanz, denn Bürohunde gelten als Stimmungsaufheller. Doch neben Vorteilen gibt es auch klare Grenzen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer ordnet ein. Macht ein Hund wirklich glücklicher? Tobias Klingelhöfer: Studien zeigen, dass Haustiere tatsächlich das Wohlbefinden steigern können. Verantwortlich ist unter anderem das HormonRead more about Kollege Hund: Glücklich-Macher oder Stress-Auslöser?[…]
Sommerzeit ist Ferienjob-Zeit: Viele Schüler möchten sich in den Ferien etwas dazuverdienen. Ob, wie lange und unter welchen Bedingungen sie arbeiten dürfen, ist gesetzlich klar geregelt. Worauf Jugendliche, ihre Eltern und auch Arbeitgeber achten sollten, erklären die ARAG Experten. Wer darf wie lange arbeiten? Ob und wie viel Jugendliche arbeiten dürfen, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. KinderRead more about Ferienjob: Welche Regeln für Jugendliche gelten[…]
Laut Deutscher Gesellschaft für Nephrologie sterben jährlich weltweit 2,4 Millionen Menschen an den Folgen einer Nierenerkrankung. Für viele Menschen mit schweren Nierenerkrankungen ist eine Transplantation die einzige Chance auf ein weitgehend normales Leben. Doch passende Spenderorgane sind rar. Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet und mit der sogenannten Überkreuz-Lebendnierenspende undRead more about Überkreuz-Nierenspende: Neue Chancen für Betroffene[…]
Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts München, welches entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch auf vollständige Erstattung einer Kreuzfahrt hat, wenn der Personalausweis kurz vor Reisebeginn gestohlen wird. Der Diebstahl zählt zum persönlichen Risiko der Reisenden und gilt nicht als außergewöhnlicher Umstand, der einen kostenlosen Rücktritt rechtfertigt. Da für die Reise einRead more about Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis[…]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass Vertragsangebote per WhatsApp rechtlich als Angebote „unter Abwesenden“ gelten, da Nachrichten zwar schnell versendet werden, aber nicht sofort gelesen oder beantwortet werden müssen. Deshalb gilt eine begrenzte Annahmefrist, die in der Regel maximal vier Wochen beträgt. Im konkreten Fall verlangte ein Cafébetreiber von einemRead more about Fallstricke bei Vertragsangeboten per WhatsApp[…]
Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Bank für unbefugte Abhebungen mit einer gestohlenen Debitkarte haftet, wenn der Kontoinhaber die Karte nie erhalten hat. Im konkreten Fall hatten Täter die Karte auf dem Postweg abgefangen und hohe Beträge abgehoben. Da der Kunde die Karte nie in Besitz hatte, konnteRead more about Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: Wer haftet?[…]
Wer eine Pauschalreise bucht, soll sich künftig noch stärker auf klare Regeln und faire Bedingungen verlassen können. Das Europäische Parlament hat dafür neue Vorgaben beschlossen. Sie betreffen unter anderem die Frage, wann eine Reise überhaupt als Pauschalreise gilt, wie mit Gutscheinen umzugehen ist und wann Reisende kostenfrei stornieren können. Für Verbraucher bedeutet das vor allem: mehr TransparenzRead more about Pauschalreisen: Mehr Rechte für Verbraucher[…]