Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben
07 Okt.
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Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben

Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das entschieden hat, dass eine Kündigung wirksam sein kann, auch wenn der Arbeitgeber nach einem erfolglosen Zustellungsversuch ein neues Kündigungsschreiben versendet, ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Da die erste Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zugegangen war, wurde sie rechtlich nicht wirksam. Die später zugestellte Kündigung galtRead more about Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben[…]

Schmerzen im Fuß sind kein Dienstunfall
07 Okt.
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Schmerzen im Fuß sind kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Aachen hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass die Fußbeschwerden eines Bundeswehrbediensteten nach einem zwölf Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck nicht als Dienstunfall anzuerkennen sind. Zwar traten die Schmerzen während des Marsches auf, nach Auffassung des Gerichts waren sie jedoch nicht durch die Übung verursacht worden. Maßgeblich seien vielmehr bereitsRead more about Schmerzen im Fuß sind kein Dienstunfall[…]

Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden
07 Okt.
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Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden

Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a Sozialgesetzbuch V nicht erfüllt sind. Die dort genannte Beschränkung auf verheiratete Paare sei nicht verfassungswidrig und stelle keine unzulässige Diskriminierung dar. Nach Auffassung des Gerichts verfügtRead more about Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden[…]

Verdorbene Lebensmittel in der Mietwohnung: Wer haftet?
06 Okt.
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Verdorbene Lebensmittel in der Mietwohnung: Wer haftet?

Ob durch einen kaputten Kühlschrank, Stromausfall oder Schädlingsbefall: Lebensmittel können schnell verderben. Für Mieter stellt sich dann die Frage, wer für entstandene Schäden aufkommen muss und ob Ansprüche gegen den Vermieter bestehen. Entscheidend ist dabei meist die Ursache der Störung. Die ARAG Experten geben einen Überblick, wann ein Mietmangel vorliegt und was Betroffene beachten sollten.Read more about Verdorbene Lebensmittel in der Mietwohnung: Wer haftet?[…]

Drohnenfliegen: Hobby mit strengen Regeln
05 Okt.
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Drohnenfliegen: Hobby mit strengen Regeln

Drohnen bieten faszinierende Perspektiven und sind längst nicht mehr nur bei Profis beliebt. Geschätzte 346.000 privat genutzte Drohnen gibt es laut Statista in Deutschland. Doch wer sein Fluggerät privat steigen lassen möchte, muss einige Regeln beachten, die durch die EU-Drohnenverordnung und das Luftverkehrsgesetz vorgegeben werden. Entscheidend sind unter anderem Gewicht und Ausstattung der Drohne, derRead more about Drohnenfliegen: Hobby mit strengen Regeln[…]

Rechte und Grenzen im Klassenzimmer
02 Okt.
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Rechte und Grenzen im Klassenzimmer

Was darf die Lehrerin, was darf der Lehrer und wo ist die Grenze? Für Schüler gehört es zum Schulalltag, Anweisungen zu erhalten, Hausaufgaben aufgetragen zu bekommen oder bei Störungen ermahnt zu werden. Doch wie weit dürfen Lehrkräfte dabei gehen? Dürfen sie das Smartphone einkassieren, Nachsitzen anordnen oder einen Schüler vom Unterricht ausschließen? Die ARAG ExpertenRead more about Rechte und Grenzen im Klassenzimmer[…]

Cyberangriffe: So schützen sich Verbraucher
01 Okt.
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Cyberangriffe: So schützen sich Verbraucher

Jeder zehnte Internetnutzer ist im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Cyberangriffe auch kritische Infrastruktur treffen könnten. So halten 71 Prozent der Haushalte das deutsche Stromnetz für anfällig gegenüber Cyberangriffen. Mit einigen einfachenRead more about Cyberangriffe: So schützen sich Verbraucher[…]

Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf
30 Sep.
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Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf

Ein Makler kann seine Provision vom Käufer auch dann verlangen, wenn die Verkäuferseite den Maklervertrag wirksam widerrufen hat. Das hat der Bundesgerichtshof nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Die Richter stellten klar, dass ein Widerruf nicht mit einem freiwilligen Verzicht auf die Provision gleichzusetzen ist. Daher gilt der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Halbteilungsgrundsatz (Paragraf 656cRead more about Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf[…]

Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl?
30 Sep.
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Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl?

Ein defekter Zigarettenautomat gab 93 Packungen Zigaretten aus, ohne dass dafür bezahlt werden musste. Ein Mann nutzte diesen Fehler aus und nahm die Zigaretten mit. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Landgericht Ravensburg entschieden, dass er sich damit wegen Diebstahls strafbar gemacht hat. Einen Computerbetrug sah das Gericht jedoch nicht: Der Mann hatte seineRead more about Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl?[…]

Keine Stromsperre ohne korrekte Information
30 Sep.
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Keine Stromsperre ohne korrekte Information

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Energieversorger einem säumigen Kunden den Strom nicht sperren darf, wenn er ihn vorher nicht ausreichend über seine Rechte informiert hat. Der Versorger hatte in der Sperrandrohung darauf hingewiesen, dass Einwände nur bei einer Gefahr für Leib und Leben möglich seien. Nach Auffassung desRead more about Keine Stromsperre ohne korrekte Information[…]