Der Kläger hatte von August 2016 bis August 2017 über die genannten Plattformen an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei unterm Strich rund 118.000 Euro verloren. Online-Glücksspiele waren in Deutschland allerdings bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen konnte für Online-Sportwetten eine Lizenz erteilt werden, über eine solche Genehmigung verfügte die Co-Gaming Ltd. aber nicht. „Wir haben von ihr als Anbieterin der Online-Sportwetten daher die Rückzahlung der Verluste an unseren Mandanten verlangt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.
Die Klage hatte schon am Landgericht Frankfurt Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das OLG bestätigte, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen, zu denen auch Sportwetten zählen, verstoßen hat und die geschlossenen Verträge somit nichtig sind.
Weiter stellte das OLG Frankfurt klar, dass das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Online-Sportwetten in Deutschland im Einklang mit europäischen Recht stehe und verwies auf die ständige Rechtsprechung des EuGH. Demnach können Beschränkungen bei Online-Glücksspielen zulässig sein, wenn sie Zielen des Allgemeinwohls, wie Verbraucherschutz, Prävention von Spielsucht oder Betrugsvorbeugung dienen. Zudem sei ein EU-Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, eine von einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Lizenz anzuerkennen.
Die Beklagte könne sich auch nicht auf Mängel im Konzessionserteilungsverfahren berufen, da sie keinen Antrag auf eine Lizenz gestellt hatte. Die Erteilung einer Lizenz für Online-Sportwetten in Deutschland sei ohnehin an strenge Vorgaben geknüpft gewesen, um das Gefährdungspotenzial einzuschränken. Ob die Beklagte eine Genehmigung erhalten hätte, sei fraglich, da ihr Angebot nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wäre, führte das OLG Frankfurt weiter aus. Sie habe auch nicht dargelegt, dass sie die materiellen Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts erfüllt habe.
Dem Rückzahlungsanspruch des Spielers stehe auch nicht entgegen, dass er aus eigenem Antrieb an den Online-Sportwetten teilgenommen hatte. Es sei nicht erkennbar, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, so das OLG.
Der Anspruch der Klägers sei auch nicht verjährt. Denn bei dem Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag handele es sich um ein wirksames Schutzgesetz, machte das OLG Frankfurt deutlich. Somit finde auch § 852 BGB Anwendung, nach dem Ansprüche erst zehn Jahre nach ihrer Entstehung verjähren.
„Ohne gültige Lizenz waren und sind Online-Glücksspiele inklusive Online-Sportwetten in Deutschland verboten, sodass Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt, dass auch Verluste, die bereits länger zurückliegen, zurückverlangt werden können. Eine Verjährung tritt in der Regel erst nach zehn Jahren ein“, so Rechtsanwalt Sittner.
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CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, sind mit Alexander Kainz 2008 und Thomas Sittner 2017 zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten dreizehn Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.
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