• Oberlandesgericht Düsseldorf weist Revision der Nürnberger Versicherung zurück.
• Urteil des OLG bestärkt das Geschäftsmodell des LegalTech Startups helpcheck.

Das Düsseldorfer LegalTech-Unternehmen helpcheck hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen weiteren Sieg im Rechtsstreit mit der Nürnberger Lebensversicherung AG erzielt. Das OLG wies in seinem Urteil vom 9. März 2023 die Berufung der Nürnberger Lebensversicherung zurück.

helpcheck-Gründer und Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich erfreut über diesen erneuten Erfolg vor Gericht: „Die Entscheidung des OLG gibt uns Rechtssicherheit und bestärkt uns auf unserem Weg, immer mehr Verbrauchern über unser Legal Tech-Portal den einfachen Weg zum Recht zu ermöglichen. Als Legal Tech-Vorreiter wollen wir auch künftig Maßstäbe in der digitalen Rechtsberatung und Abwicklung setzen.“

Die Nürnberger Lebensversicherung AG hatte ursprünglich am 18.10.2019 am LG Düsseldorf Klage eingereicht. Ziel der Klage war es, dem Portal helpcheck.de zu verbieten, Rechtsdienstleistungen bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen Erfolgshonorar anzubieten und zu erbringen – faktisch also das Geschäftsmodell einzustellen. Dieses Anliegen der Nürnberger ist mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf nun gescheitert.

Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtsprechung den Begriff des Inkassos hinreichend konkretisiert habe und nicht ersichtlich ist, dass das Verhältnis zwischen einer Inkassoerlaubnis und einer Registrierung als Versicherungsberater umstritten wäre. Das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt somit zudem die Linie des Bundesgerichtshofes, der mit seinen Urteilen in den letzten Jahren zu einem Umbruch im Markt für Rechtsdienstleistungen geführt hat.

Helpcheck ist eines der größten LegalTech-Startups in Deutschland. Auf Grundlage einer behördlichen Erlaubnis als eingetragener Rechtsdienstleister setzt das Unternehmen Forderungen im Verbraucherrecht durch. Zur Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen kommen IT-basierte Prozesse zum Einsatz. Versicherte, die eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, können auf Basis zahlreicher BGH-Urteile ihren Vertrag widerrufen und so ihre eingezahlten Beiträge zzgl. einer Nutzungsentschädigung zurückfordern. Gestartet zum Thema Widerruf von Versicherungsverträgen, unterstützt helpcheck Verbrauchern mittlerweile auch bei weiteren Finanzthemen wie Kreditverträgen, Abfindung nach Kündigung, sowie der Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen.