Erfinderin der Gaspreisbremse warnt die Politik vor Fehlanreizen für Industrie

Die Ökonomin und Erfinderin der Gaspreisbremse, Isabella Weber, warnt die Politik vor Fehlanreizen für die Industrie. Weber, selbst Mitgliedder von der Regierung eingesetzten Expertenkommission, kritisiert, dass die von der Kommission vorgeschlagene Gaspreisbremse den Unternehmen zu große Freiheiten bei der Verwendung des subventionierten Gases lässt: Ein Unternehmen kann das subventionierte Gas "für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten", heißt es in dem Kommissionspapier. Weber zufolge könnte das dazu führen, dass die Unternehmen das Gas weiterverkaufen – und dann ihre Produktion drosseln. "Die Vorgaben für die Industrie sollten nicht wie eine verschleierte Einmalzahlung wirken, die auf eine pauschale Abschaltprämie hinauslaufen könnte", sagte die Ökonomin ZEIT ONLINE.Den Vorschlägen der Kommission zufolge ist für die Industrie zum 1. Januar 2023 ein Kontingent von 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem fixen Preis von 7 Cent vorgesehen. Unternehmen, so die Befürchtung Webers, könnten dazu verleitet werden, eigene Produktionsstätten stillzulegen und stattdessen in den Gashandel einzusteigen. Nachdem Russland kein Gas mehr liefert, sind die Gaspreise am Weltmarkt um ein Vielfaches gestiegen.Ein solcher Fehlanreiz hätte der Ökonomin zufolge dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Wenn entscheidende Knotenpunkte wegbrechen, kann eine Deindustrialisierung drohen", warnt die Ökonomin. "Abschaltprämien" sollten Weber zufolge "nur selektiv als Notmaßnahmen auf der Grundlage von sorgfältiger Prüfung erfolgen und nicht durch pauschale Anreize umgesetzt werden". Weber warnt: "Es muss sichergestellt werden, dass der Staat nicht die Abschaltung systemrelevanter Produktionszweige subventioniert." Um so mehr gehe es jetzt darum, dass der Vorschlag von der Politik intelligent umgesetzt werde.Beachten Sie bitte die Quellenangabe ZEIT ONLINE.

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