Überraschung: Frauen mit Migrationsgeschichte gehören zu Gewinnerinnen der Kommunalwahl in Niedersachsen!

Frauen in Deutschland sind politisch unterrepräsentiert und Frauen mit Migrationsgeschichte erst recht: Während sie immerhin 13% der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmachen, sind weniger als 1% in allen Parlamenten vertreten. Um dieses Ungleichgewicht zu verdeutlichen: Das wäre so, als wenn deutsche Männer nur 3% der Abgeordneten darstellen würden, also  nur mit einem Zehntel ihres Bevölkerungsanteils in den Parlamenten vertreten wären! Diese Schieflage der Demokratie, in der diese wichtige Bevölkerungsgruppe der Frauen mit Migrationsgeschichte nicht mitgenommen wird, ihre Interessen und Anliegen nicht berücksichtigt werden, zu beheben, schien lange Zeit ausweglos. Nun hat sich das Pilotprojekt Politfix vorgenommen, diesen Missstand zu beheben. 

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12.09.2021 knallten bei der Mehrheit der Projektteilnehmerinnen von Politfix die Sektkorken: 52% der Teilnehmerinnen bei diesem speziell für Frauen mit Migrationsgeschichte entwickelten Mentorinnenprogramm wurden gewählt. Das war eine eindrucksvolle Bestätigung des Ergebnisses bei der Kommunalwahl in Hessen vom 14.03.2021, wo sogar mehr als 72% der Teilnehmerinnen gewählt wurden. 

Die Gründungsvorsitzende des Projektträgers, Bundesverband Interkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV) jubelt mit: „Die Frauen haben bewiesen, dass trotz struktureller und taktischer Nachteile, wie die Platzierung auf hinteren Listenplätzen oder auswärtige Wahlkreise, mit ein Bisschen Unterstützung sie gläserne oder sogar steinerne Decken durchstoßen können. Beispielsweise wurde Elena Moorman als erste Frau mit Migrationsgeschichte in den Osnabrücker Stadtrat, ebenso Tatjana Becker als erste in den Ortsrat von Kaltenweide. Diejenigen, die diesmal nicht gewonnen haben sollten sich als Mitgewinnerinnen fühlen, denn sie haben mit ihren Diskussionsbeiträgen und Einsichten im Mentoring alle anderen auch gestärkt“.

Auch wenn nicht alle Statistiken aufgrund der Probengröße repräsentativ sein können, zeigt der Trend, wie erfolgreich das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)  geförderte Mentoringprogramm ist: 72% der Politfix-Kandidatinnen bei Bündnis 90 /Die Grünen errangen Mandate, bei DIE LINKE  waren es 50 %, bei der CDU 33% und bei der SPD 33 %. Diese Ergebnisse liegen über den Durchschnitt des Anteils von Mitgliedern beziehungsweise Kandidatinnen mit Migrationsgeschichte in den jeweiligen Parteien.

BIFeV hofft, das diese Beispiele Schule machen und mehr Frauen sich trauen, sich parteipolitisch zu engagieren. Gleichzeitig fordert BIFeV die Parteien auf, ihre grundgesetzlich privilegierte Rolle an der politischen Willensbildung mitzuwirken, endlich im Kontext eines vielfältigen Landes gerecht zu werden, indem sie sich allen Bevölkerungsgruppen öffnen. 

Politfix ist ein Modellprojekt, das von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. Das Projekt wurde sehr erfolgreich in der ersten Phase in Hessen und NRW mit 80 Frauen umgesetzt. In der zweiten Phase seit dem 22.03.2021 läuft das Projekt auch in Niedersachsen und wird bis Ende des Jahres 2021 andauern. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und verfolgt das Ziel, den Anteil von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den politischen Gremien zu erhöhen und die interkulturelle Öffnung von Parteien zu fördern. Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens hat die Schirmherrschaft für Niedersachsen übernommen, der Hessische Integrationsminister Kai Klose ist Schirmherr in Hessen. Die Nordrhein-Westfälische Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach hat das Projekt in NRW unterstützt. 

So findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, dass es Zeit sei, die Partizipationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu schließen, indem das Projekt „die politische Einbindung und das Empowerment von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ fördert.

Der Träger des Projekts ist der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV). Er ist ein bundesweiter Verband von Frauen, mit Frauen und für Frauen. Er ist überparteilich, konfessionell ungebunden und ethnisch und kulturell vielfältig. Wir bekennen uns zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Hauptaufgabe des Vereins ist, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

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Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V.
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Ansprechpartner:
Galina Ortmann
Gründungsvorsitzende
E-Mail: politfix@bifev.de
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