Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland
Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechts-modernisierungsgesetz – 2. PatMoG) sieht zahlreiche Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes für die Verfahren vor dem DPMA vor. Die neuen Regelungen sind am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I S. 3490) verkündet worden. „Das Reformpaket stärkt die herausragendeRead more about Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland[…]
