Ein Instrument aus dem Baukasten von vorgestern hat nun Bundesminister und AWO Mitglied Hubertus Heil hervorgekramt. Er will den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und damit alle Unternehmen der Altenpflege diesem Lohndiktat unterwerfen. Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind. Die große Mehrheit der Pflegefachkräfte hat 2019 lt. dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit mehr als 3.000 € pro Monat verdient. Wir haben unterschiedliche Bezahlungen in den Regionen, in den Ländern, in den Großstädten. 

Die privaten Pflegeheime stehen im Wettbewerb mit den Heimen der freien Wohlfahrtsverbände und der Kirchen. Es geht um die beste Pflege, um die empathischsten Mitarbeiter, um die beste Ausstattung der Heime, um die Anzahl der Einzelzimmer, kurz um eine Pflege, die sich an den Einzelnen orientiert, egal welche Pflegestufe sie haben. In diesem Wettbewerb sind Deutschlands private Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise besonders gut herausgekommen, weil die Investitionen in viele Einzelzimmer Schutz boten und am Ende Leben retteten. Wir standen viel besser da als die Pflegeheime in Frankreich und Italien. 

Der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag wird die Kosten für die alten Menschen nach oben treiben, wird weitere Investitionen in Neubauten, in Einzelzimmer bremsen und den Steuerzahler belasten. Wem kann daran gelegen sein?

Am Ende wäre es der AWO Initiative gelungen nach 25 Jahren Pflegeversicherung den Wettbewerb mit den privaten Anbietern durch die Wiederkehr des Selbstkostenerstattungsprinzips abzuschaffen. Jenes Prinzips, das dem Betrug mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Tür und Tor öffnet, wie die Manager der AWO in diesem Skandalsommer von Frankfurt über Thüringen bis nach Mecklenburg-Vorpommern bewiesen haben. Statt neue Probleme zu schaffen, sollte man dort die alten beseitigen und die vielen Finanzskandale aufarbeiten.