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Nach der Verabschiedung im Bundestag Ende September hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Das Gesetz soll finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr bewirken und umfasst in der geänderten Fassung 74 Artikel.Read more about Bürokratieentlastungsgesetz nur ein Anfang[…]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung des Bundesarbeits-gesetzes vorlegen zu wollen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt die aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsin-dustrie überfällige Ankündigung. Noch im Sommer war die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ohne weitreichende Schritte für das Arbeitszeitgesetz geblieben. Sie sieht lediglich die begrenzteRead more about Besser spät als nie: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren[…]
Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Ab dem 30. Dezember 2024 schreibt das Regelwerk Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit jeglichen Produkten vor, die mit einer potenziellen Entwaldung verbunden sein könnten. Zunächst gilt es für Nicht-KMU und mittlere Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass ihre Produkte nicht betroffen sind. Ab 30.06.2025 giltRead more about EU-Entwaldungsverordnung: ohne Präzisierung keine Umsetzung möglich[…]
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Änderung der rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern zwar die befristete Wiedereinstellung von Rentnern, die bereits ein Unternehmen verlassen haben, lassen jedoch Wege für die direkte, reibungslose Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den in der Praxis häufig anzutreffenden Wunsch beider ParteienRead more about Kabinettsvorschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug nicht ausreichend[…]
Südwesttextil begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums im Rahmen des geplanten Aktionsplans E-Commerce, Maßnahmen gegen-über Händlern aus Drittstaaten, insbesondere asiatischen Online-Handelsplattfor-men, zu ergreifen. Die Geschäftspraktiken dieser Plattformen betreffen zahlreiche textile Produkte aus Europa, darunter auch Bekleidung und Heimtextilien etc. – made in Baden-Württemberg. Der deutsche Markt wird aktuell mit Billigware von Firmen aus dem asiatischen RaumRead more about Südwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten[…]
Von Januar bis Juni 2024 verzeichnete die Textilbranche einen Umsatz von 805 Millionen Euro. Basierend auf den Zahlen des statistischen Landesamts handelt es sich um einen Umsatzrückgang von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Textilindustrie setzt sich in Baden-Württemberg überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, die durchschnittlich 120 Mitarbeiter beschäftigen. Der Wirtschafts- undRead more about Textilbranche verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang in Halbjahresbilanz[…]
Im Frühjahr 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA einen Vorschlag für die Beschränkung von über 10.000 per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) veröffentlicht. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband teilt Südwesttextil die Sorgen, die die Wirtschaftsministerien aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen. Die Stoffe pauschal zu verbieten undRead more about PFAS: High-Performance-Textilien brauchen Kurswechsel in EU-Chemikalienpolitik[…]
Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt, infolgedessen für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Gegenteil zu Privatversicherten die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entfällt. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist an diesen Umstand allerdings nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im FallRead more about Entgeltfortzahlung – Rechtsklarheit für Leistungsverweigerungsrecht notwendig[…]
Als Bestandteil der „Sustainable Finance Strategy“ der EU soll die Taxonomie-Verordnung mit Kriterien und Messgrößen ökologisch nachhaltiges Wirtschaften erkennbar machen, um Finanzströme im Sinne des Green Deals umzuleiten. Ab 1. Januar 2026 wird der Anwendungsbereich auf alle kapitalmarktorientierten KMU mit Ausnahme von Kleinstunternehmen ausgeweitet. Das Regelwerk der Verordnung ist sehr umfangreich – es erfasst aberRead more about Taxonomie-Verordnung – Schluss mit „Stand alone“-Regulierungen[…]
Im Zusammenhang mit der bis 15. November 2024 zu erfolgenden Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vierzehn Maßnahmen veröffentlicht. Als Arbeitgeberverband der südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Aktionsplan kritisch. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Vorschläge des DGB beinhalten, dass der Gesetzgeber in erheblichem Maße in Sozialpartnerschaften eingreift. Das widerspricht dem Prinzip derRead more about Tarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg[…]