Effizienzgesetz: Baden-Württemberg hat das Potenzial zum Vorreiter zu werden
Mit dem Effizienzgesetz setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Staatsmodernisierung um. Um dies zu ermöglichen, setzt die Initiative auf eine Umkehr der Beweislast: nicht der Abbau muss begründet werden, sondern der Erhalt einer Regelung. Bis Ende 2027 laufen alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten aus, sofern sie nicht notwendig sind. WieRead more about Effizienzgesetz: Baden-Württemberg hat das Potenzial zum Vorreiter zu werden[…]
