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Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde bleibt auf ewig Inhaber der exklusiven Rechte, wenn der Urheber ihm an seinem Werk exklusiv bzw. ausschließlich diese Rechte einräumt. Allenfalls dann, wenn sich einRead more about Nach 10 Jahren keine Exklusivrechte mehr[…]
Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dann tun? Dass ein Mieter falsche Angaben gemacht hat, muss der Vermieter grundsätzlich nachweisen können. Das kann sich bspw. aus den Angaben des Mietinteressenten in einem Fragebogen ergeben (der ja ohnehin SinnRead more about Wesentliche Änderungen nach Abschluss Mietvertrag[…]
Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Nein. Es bedeutet ja nicht, dass Leistungen kostenfrei sind, nur, weil man nicht über dieRead more about Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?[…]
Der Karneval (oder auch Fasching) bringt auch so einige juristische Kuriositäten mit sich. Eine davon landete sogar vor dem Landesarbeitsgericht in Köln: Die Karnevalsfeier eines Unternehmens endete mit einer Schlägerei und einem Gerichtsprozess. Die Folge: Ein Mitarbeiter, der schon 28 Jahre lang im Unternehmen arbeitete, ist nun auch noch seinen Job los. Was war passiert?Read more about Karneval: Job weg nach Streit auf Betriebsfeier[…]
„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt: „Die Sicherheit des Besuchers hat unbedingten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters.“ Soweit so gut. Aber: Mit Selbstverständlichkeiten darf man nicht werben. Manche schmückenRead more about „Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“[…]
Fotos von Kunstwerken werden tagtäglich tausendfach gemacht. Viele machen sich darüber gar keine Gedanken und ahnen nicht, dass das rechtlich ein Problem sein könnte. Früher, in analogen Zeiten, war das auch tatsächlich kaum ein Problem, da man das Bild zu Hause in ein Album geklebt und allenfalls seinem Verwandten- und Bekanntenkreis gezeigt hat. Doch heutzutageRead more about Darf ich Fotos von Kunstwerken machen?[…]
Online-Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem zu entscheidenden Fall stand neben einer Armbanduhr für € 19,90 als „unverbindliche Preisempfehlung" durchgestrichen ein Preis von € 39,90 und dazu der Hinweis „Sie sparen:Read more about Online-Händler aufgepasst: Haftung für fremde Angaben im Angebot[…]
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Danach sind weitere Pflichten für Unternehmer, die am 31. Dezember desRead more about Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB von Webseiten[…]
Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten,Read more about Website nur für Unternehmer/Gewerbetreibende[…]
Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also unproblematisch. Insoweit würde der VermieterRead more about Vermietung einer Location an politische Partei?[…]