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Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenenRead more about Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener[…]
Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. WorumRead more about Muss man sich wirklich an den Datenschutz halten?[…]
Der E-Commerce treibt das Wachstum im Handel weiter an. Der Umsatz im Internethandel wächst nach Angaben der von der Creditreform veröffentlichten Zahlen stärker als der Offline-Handel und beflügelt die Branche. Der Anteil am elektronischen Handel stieg dabei von 11,6 % im Jahre 2015 auf 13,5 % in 2016 und prognostizierten 15,2 % im laufenden JahrRead more about Online-Handel wächst weiter – Rechtssicherheit als wichtiger Aspekt[…]
Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es gehtRead more about EuGH: Streaming illegaler Angebote ist rechtswidrig[…]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ undRead more about Portalbetreiber: Fremde Inhalte nicht korrigieren[…]
Die Schaltung von Anzeigen bei Google über deren Dienst Google-AdWords ist nahezu zum Standard für die Werbebudgets von Unternehmen geworden. Doch es gilt gerade hier – wie auch bei vergleichbaren Diensten, wie bspw. über den Konkurrenten bing – genau aufzupassen, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen. Zunächst darf man selbst seine Anzeige nicht fürRead more about Haftung bei Google-AdWords-Kampagne[…]
Wir tun es alle (ja, auch ich) jeden Tag mehrfach und viele von uns ohne nachzudenken. Die Rede ist vom Teilen von Inhalten anderer in den so genannten sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter (Retweet), Xing usw. Doch rechtlich betrachtet birgt dieses Verhalten ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko: Denn wer Inhalte Dritter teilt, der macht sich unterRead more about Wie gefährlich ist das Teilen von Inhalten?[…]
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder darauf hingewiesen wird, dass diese nicht vom Markeninhaber stammen, werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.Read more about OLG Köln: Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse[…]
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017Read more about Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts[…]
Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – ganz klar gegen Facebook & Co. und deren bekanntermaßen nachlässige bis nicht existente Löschpolitik rechtswidrigerRead more about Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro[…]