Deutscher Presseindex

Autor: Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Große Haftungsgefahr bei Unterlassungspflicht
31 Jan
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Große Haftungsgefahr bei Unterlassungspflicht

Wer einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat oder gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet wurde, den treffen zur Einhaltung dieser Pflicht sehr umfangreiche Pflichten. Sehr schnell haften das Unternehmen und in der Regel daneben persönlich (!) auch die Geschäftsleitung (mit dem Privatvermögen) wegen sogenannten Organisationsverschuldens. Eine Abmahnung zu bekommen ist oft schon schlimm genug. Doch wer in derRead more about Große Haftungsgefahr bei Unterlassungspflicht[…]

Bundeskartellamt: Datensammlung von Facebook ggf. missbräuchlich
25 Jan
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Bundeskartellamt: Datensammlung von Facebook ggf. missbräuchlich

Das Bundeskartellamt (BKartA) prüft zurzeit den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Facebook in Deutschland durch die zwingende Einwilligung der Nutzer in die Sammlung von Daten nicht nur durch Facebook selbst, sondern auch durch dritte Quellen. Die Behörde teilt in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung mit, dass sie nach dem jetzigen Stand der Dinge davonRead more about Bundeskartellamt: Datensammlung von Facebook ggf. missbräuchlich[…]

„Fack Ju Göhte“ ist vulgär – Echt jetzt?
25 Jan
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„Fack Ju Göhte“ ist vulgär – Echt jetzt?

Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund berichten wir in unserer Reihe „Kurioses muss auch mal sein“ über ein Urteil, das die Eintragung eines nicht ganz unbekannten Filmtitels verhindert: Constantin Film meldete im Jahr 2015 „Fack Ju Göhte“ alsRead more about „Fack Ju Göhte“ ist vulgär – Echt jetzt?[…]

DSGVO: Online Datenschutz-Check hilft bei Selbsteinschätzung
22 Jan
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DSGVO: Online Datenschutz-Check hilft bei Selbsteinschätzung

Sie wissen es bestimmte schon, liebe Leserinnen und Leser. Jedenfalls alle diejenigen, die regelmäßig unsere Beiträge lesen: Das neue Datenschutzrecht steht vor der Tür und es wird bald eintreten. Höchste Zeit also, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Kürzlich haben wir ein Tool von Kaspersky vorgestellt, mit dem man durch Antworten auf bestimmte Fragen seinenRead more about DSGVO: Online Datenschutz-Check hilft bei Selbsteinschätzung[…]

Wie sieht Ihre IT-Notfallplanung aus?
15 Jan
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Wie sieht Ihre IT-Notfallplanung aus?

Ohne IT geht in den meisten Unternehmen heutzutage nichts mehr. Ein Netzwerkausfall oder gar die Verschlüsselung aller Daten durch Ransomware-Angriffe hätte katastrophale Folgen bis hin zur Existenzgefährdung. Aber es besteht daneben auch ein erhebliches Haftungsrisiko. Entsteht ein Schaden für Dritte, dann haftet das Unternehmen, wenn es nicht die zumutbaren Anforderungen an die IT-Sicherheit nach demRead more about Wie sieht Ihre IT-Notfallplanung aus?[…]

Sind Sie vorbereitet auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
11 Jan
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Sind Sie vorbereitet auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Die Zeit wird langsam knapp. Am 25.05.2018 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft (bzw. um es genau zu sagen, es wird anwendbar, denn in Kraft getreten ist es schon). Bis dahin ist noch viel zu tun: Das gilt vor allem für all die Unternehmen, die schon aktuell nicht unbedingt alle Maßnahmen nach dem Datenschutzrecht umgesetztRead more about Sind Sie vorbereitet auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?[…]

PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen
05 Dez
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PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen

Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Verkäufers bewirkt. Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetztRead more about PayPal-Käuferschutz: Käufer muss nochmal zahlen[…]

Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung
05 Dez
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Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es,Read more about Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung[…]

IT-Sicherheit in Deutschland 2017
05 Dez
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IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm haben in Berlin den Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 vorgestellt. Das BSI kann als die deutsche IT-Sicherheitsbehörde angesehen werden. Hier sollen im besten Falle alle Informationen zu Cyberattacken, Methoden, Schwachstellen und Angriffen zusammenlaufen und hierRead more about IT-Sicherheit in Deutschland 2017[…]

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig
01 Dez
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Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten,Read more about Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig[…]