Deutscher Presseindex

Autor: Firma Provimedia

Arbeitszeiterfassung vier Jahre nach dem Bundesarbeitsgericht: Die Pflicht gilt, die Form bleibt offen, eine Neuregelung ist bisher nur ein Entwurf
24 Okt.
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Arbeitszeiterfassung vier Jahre nach dem Bundesarbeitsgericht: Die Pflicht gilt, die Form bleibt offen, eine Neuregelung ist bisher nur ein Entwurf

Vier Jahre nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 fehlt der Arbeitszeiterfassung weiterhin eine gesetzliche Form. Nach diesem Beschluss ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor;Read more about Arbeitszeiterfassung vier Jahre nach dem Bundesarbeitsgericht: Die Pflicht gilt, die Form bleibt offen, eine Neuregelung ist bisher nur ein Entwurf[…]

Frühstart-Rente: Auf 10 Euro im Monat vom Staat sollen im Altersvorsorgedepot bis zur Auszahlungsphase keine Abschluss- und Vertriebskosten anfallen
23 Okt.
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Frühstart-Rente: Auf 10 Euro im Monat vom Staat sollen im Altersvorsorgedepot bis zur Auszahlungsphase keine Abschluss- und Vertriebskosten anfallen

Für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 soll der Staat vom sechsten bis zum 18. Geburtstag monatlich 10 Euro zur Altersvorsorge zahlen. Fließen sollen die Zahlungen der Frühstart-Rente ab 2027, für den Jahrgang 2020 rückwirkend auch für 2026. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/7864) hat der Bundestag im Oktober 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten FassungRead more about Frühstart-Rente: Auf 10 Euro im Monat vom Staat sollen im Altersvorsorgedepot bis zur Auszahlungsphase keine Abschluss- und Vertriebskosten anfallen[…]

Fleischersatzprodukte: Produktion sinkt 2025 erstmals auf 124.900 Tonnen, während der Fleischverzehr auf 54,9 Kilogramm pro Kopf steigt
23 Okt.
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Fleischersatzprodukte: Produktion sinkt 2025 erstmals auf 124.900 Tonnen, während der Fleischverzehr auf 54,9 Kilogramm pro Kopf steigt

Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist 2025 zum ersten Mal gesunken, nachdem sie in den Jahren zuvor stetig gewachsen war. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis), das die Zahlen am 18. Mai 2026 veröffentlicht hat, wurden 124.900 Tonnen hergestellt, 1,2 Prozent weniger als 2024; der Wert der Produktion sank um 2,2 Prozent auf 632,6 MillionenRead more about Fleischersatzprodukte: Produktion sinkt 2025 erstmals auf 124.900 Tonnen, während der Fleischverzehr auf 54,9 Kilogramm pro Kopf steigt[…]

Cloud-Wechsel: Ab 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Datenverarbeitungsdiensten keine Wechselentgelte mehr erheben
23 Okt.
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Cloud-Wechsel: Ab 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Datenverarbeitungsdiensten keine Wechselentgelte mehr erheben

Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Cloud-Anbieter für den Vollzug eines Cloud-Wechsels keine Wechselentgelte mehr von ihren Kunden erheben. So steht es in Artikel 29 der Datenverordnung (EU) 2023/2854, die seit dem 12. September 2025 gilt. Bis dahin sind nur ermäßigte Wechselentgelte zulässig, die die Kosten des Anbieters im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wechsel nichtRead more about Cloud-Wechsel: Ab 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Datenverarbeitungsdiensten keine Wechselentgelte mehr erheben[…]

Honorarlehrkräfte an Musikschulen: Anteil fällt binnen eines Jahres von 44 auf 30 Prozent – die Übergangsregelung nach § 127 SGB IV endet 2027
23 Okt.
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Honorarlehrkräfte an Musikschulen: Anteil fällt binnen eines Jahres von 44 auf 30 Prozent – die Übergangsregelung nach § 127 SGB IV endet 2027

Die öffentlichen Musikschulen in Deutschland bauen ihre freien Mitarbeitenden in hohem Tempo ab. Nach dem Statistischen Jahrbuch 2025 des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) unterrichteten im Kalenderjahr 2024 noch 10.554 Honorarlehrkräfte, das waren 29,80 Prozent aller 35.411 Lehrkräfte ohne Schulleitungen. Ein Jahr zuvor hatte der Verband 16.241 freie Mitarbeitende gezählt, 44,20 Prozent von 36.747 Lehrkräften. ImRead more about Honorarlehrkräfte an Musikschulen: Anteil fällt binnen eines Jahres von 44 auf 30 Prozent – die Übergangsregelung nach § 127 SGB IV endet 2027[…]

Verpackungsrecht: Seit 12. August 2026 gelten EU-Verpackungsverordnung und VerpackDG, alte Systembeteiligungen enden spätestens Ende 2026
23 Okt.
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Verpackungsrecht: Seit 12. August 2026 gelten EU-Verpackungsverordnung und VerpackDG, alte Systembeteiligungen enden spätestens Ende 2026

Seit dem 12. August 2026 gilt in Deutschland neues Verpackungsrecht aus der EU-Verpackungsverordnung und einem deutschen Durchführungsgesetz. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation), gilt nach ihrem Artikel 71 ab diesem Tag, das Verpackungsgesetz ist mit Ablauf des 11. August 2026 außer Kraft getreten. An seine Stelle tritt das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)Read more about Verpackungsrecht: Seit 12. August 2026 gelten EU-Verpackungsverordnung und VerpackDG, alte Systembeteiligungen enden spätestens Ende 2026[…]

Mikroplastikfilter in Waschmaschinen: EU-Vorbereitungsstudie bewertet Filterpflicht – Filterbranche nennt 85 Prozent Rückhalt, Hersteller fünf Hürden
23 Okt.
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Mikroplastikfilter in Waschmaschinen: EU-Vorbereitungsstudie bewertet Filterpflicht – Filterbranche nennt 85 Prozent Rückhalt, Hersteller fünf Hürden

Ob neue Waschmaschinen EU-weit künftig einen Filter gegen Mikroplastik aus Textilfasern brauchen, ist im Herbst 2026 offen. Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/2023 verpflichtet die Europäische Kommission, die Ökodesign-Regeln für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner zu überprüfen und dem Konsultationsforum die Ergebnisse bis zum 25. Dezember 2025 vorzulegen. Zu bewerten ist dabei nach Buchstabe f, ob neueRead more about Mikroplastikfilter in Waschmaschinen: EU-Vorbereitungsstudie bewertet Filterpflicht – Filterbranche nennt 85 Prozent Rückhalt, Hersteller fünf Hürden[…]

PFHxA-Beschränkung: Seit Oktober 2026 EU-Grenzwerte für Kleidung der breiten Öffentlichkeit, PSA gegen bestimmte Risiken der Kategorie III ausgenommen
23 Okt.
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PFHxA-Beschränkung: Seit Oktober 2026 EU-Grenzwerte für Kleidung der breiten Öffentlichkeit, PSA gegen bestimmte Risiken der Kategorie III ausgenommen

Seit dem 10. Oktober 2026 dürfen Kleidung und Schuhe für die breite Öffentlichkeit in der EU nur unterhalb der PFHxA-Grenzwerte in Verkehr kommen. Für Ware, die zuvor in Verkehr gebracht wurde, gilt die Beschränkung nicht. PFHxA steht für Undecafluorhexansäure und gehört zu den per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS); verwandte Stoffe machen Textilien unter anderem wasser-Read more about PFHxA-Beschränkung: Seit Oktober 2026 EU-Grenzwerte für Kleidung der breiten Öffentlichkeit, PSA gegen bestimmte Risiken der Kategorie III ausgenommen[…]

Empfängerüberprüfung seit dem 9. Oktober 2025: Ein Jahr Namensabgleich gegen 2,5 Milliarden Euro Überweisungsbetrug im Europäischen Wirtschaftsraum
23 Okt.
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Empfängerüberprüfung seit dem 9. Oktober 2025: Ein Jahr Namensabgleich gegen 2,5 Milliarden Euro Überweisungsbetrug im Europäischen Wirtschaftsraum

Seit dem 9. Oktober 2025 müssen Zahlungsdienstleister im Euroraum bei Euro-Überweisungen innerhalb der EU Empfängername und IBAN abgleichen. Die Frist dafür setzt Artikel 5c Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, ergänzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 über Echtzeitüberweisungen; geprüft wird, bevor der Zahler die Überweisung freigeben kann. Das Ausmaß zeigt der gemeinsame Bericht derRead more about Empfängerüberprüfung seit dem 9. Oktober 2025: Ein Jahr Namensabgleich gegen 2,5 Milliarden Euro Überweisungsbetrug im Europäischen Wirtschaftsraum[…]

Maklerprovision: Halbteilung im Zweifamilienhaus nur, wenn der Käufer die Nutzung als Einfamilienhaus spätestens beim Maklervertrag erkennbar macht
23 Okt.
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Maklerprovision: Halbteilung im Zweifamilienhaus nur, wenn der Käufer die Nutzung als Einfamilienhaus spätestens beim Maklervertrag erkennbar macht

Wer ein objektives Zweifamilienhaus als Einfamilienhaus kauft, sollte das dem Makler spätestens beim Maklervertrag erkennbar machen. Sonst greift die Halbteilung der Maklerprovision nach § 656c BGB nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Aktenzeichen I ZR 111/25) entschieden hat. Im entschiedenen Fall muss der Käufer eines vermieteten Zweifamilienhauses deshalb die ProvisionsforderungRead more about Maklerprovision: Halbteilung im Zweifamilienhaus nur, wenn der Käufer die Nutzung als Einfamilienhaus spätestens beim Maklervertrag erkennbar macht[…]