Deutscher Presseindex

Auch in der privaten Pflegeversicherung ist eine „Reservierungsgebühr“ für einen Pflegeheimplatz nicht erlaubt

Auch in der privaten Pflegeversicherung ist eine „Reservierungsgebühr“ für einen Pflegeheimplatz nicht erlaubt

Bis zum Bundesgerichtshof ging der Streit um 1.100 Euro, die ein Pflegeheimbetreiber für die Platzreservierung in seinem Heim verlangt hat. Das Gericht hat die Rechtslage jetzt geklärt. Für die gesetzliche Pflegeversicherung war schon vor diesem Urteil klar, dass es für eine Platzreservierung im Heim keine Extra-Gebühr geben darf. Erst ab dem Tag der Aufnahme istRead more about Auch in der privaten Pflegeversicherung ist eine „Reservierungsgebühr“ für einen Pflegeheimplatz nicht erlaubt[…]

Klage in China: Wie können sich ausländische Firmen rechtlich vertreten lassen?

Klage in China: Wie können sich ausländische Firmen rechtlich vertreten lassen?

Eine Klage ist für viele Firmen der letzte Weg. Richtig kompliziert wird es, wenn sie im Ausland, vor allem in China, klagen wollen. Denn: Das Gerichtssystem in China unterscheidet sich stark vom deutschen. Aber eine Klage in China ist nicht unmöglich. Ecovis-Rechtsanwalt und China-Experte Richard Hoffmann hat für Unternehmen zusammengefasst, welche Möglichkeiten sie bei einerRead more about Klage in China: Wie können sich ausländische Firmen rechtlich vertreten lassen?[…]

Probesterben: Wie Sie Ihren Nachlass planen

Probesterben: Wie Sie Ihren Nachlass planen

Wer mit Angehörigen, Rechtsanwalt und Steuerberater zum Thema Nachlass spricht, der stellt schnell fest: Es gibt zahlreiche Dinge, an die zu denken ist. Wichtig ist es deshalb, zunächst eine gründliche Statusaufnahme zu machen: Wer ist alles involviert, wenn ich mein Vermögen im Falle meines Todes weitergebe? Die liebe Familie – wer soll dazugehören? Zunächst istRead more about Probesterben: Wie Sie Ihren Nachlass planen[…]

Festvergütung von Aufsichtsräten: Ab 1. Januar 2022 ohne Umsatzsteuer

Festvergütung von Aufsichtsräten: Ab 1. Januar 2022 ohne Umsatzsteuer

Bisher galten Aufsichtsräte als Unternehmer, die auf ihre Vergütung Umsatzsteuer zahlen müssen. Jetzt gleicht die Finanzverwaltung ihre Sichtweise auf die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs an: Ab 1. Januar 2022 sind feste Aufsichtsratsvergütungen umsatzsteuerfrei. „Endlich gibt es eine klare Linie, denn das vereinfacht die Bezahlung von Aufsichtsratsmitgliedern“, sagt Ecovis-SteuerberaterRead more about Festvergütung von Aufsichtsräten: Ab 1. Januar 2022 ohne Umsatzsteuer[…]

Weitere steuerlichen Erleichterungen für Hochwasseropfer

Weitere steuerlichen Erleichterungen für Hochwasseropfer

Aufgrund der Hochwasserschäden haben die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Bayern bereits Katastrophenerlasse in Kraft gesetzt. Nun haben sich Bund und Länder in Sondersitzungen am 23. Juli 2021 auf weitere steuerliche Erleichterungen geeinigt. Thomas Loibl von Ecovis in Landshut kennt die Details. Welche zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen gibt es?  Zur der Prüfung der wirtschaftlichen HilfsbedürftigkeitRead more about Weitere steuerlichen Erleichterungen für Hochwasseropfer[…]

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitarbeiter dürfen Vertrauensperson in den Prozess einbinden

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitarbeiter dürfen Vertrauensperson in den Prozess einbinden

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geändert: Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensperson selbst wählen und zum BEM-Verfahren hinzuziehen. Wie sich diese Änderung auf die Wirksamkeit von krankheitsbedingten Kündigungen auswirkt und auf was Arbeitgeber achten müssen, weiß Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. Arbeitgeber muss auf Vertrauensperson hinweisen Arbeitgeber müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,Read more about Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitarbeiter dürfen Vertrauensperson in den Prozess einbinden[…]

Hochwasserschäden in Bayern: Steuererleichterungen für Land- und Forstwirte

Hochwasserschäden in Bayern: Steuererleichterungen für Land- und Forstwirte

Wegen der verheerenden Unwetter und der dadurch entstandenen Schäden hat das bayerische Finanzministerium Hilfen erlassen. Was gilt dabei für Land- und Forstwirte? Steuererleichterungen für Landwirte 13a-Landwirte müssen unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Gewinn nur einen Teil oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Das gilt für Betriebe, die aufgrund des Hochwassers Ertragsausfälle erleiden, aber kein Geld vonRead more about Hochwasserschäden in Bayern: Steuererleichterungen für Land- und Forstwirte[…]

Überbrückungshilfe III Plus: Jetzt beantragen!

Überbrückungshilfe III Plus: Jetzt beantragen!

Die neue Überbrückungshilfe III heißt „Überbrückungshilfe III Plus“ und läuft bis Ende September 2021. Sie hilft Unternehmen, die auch im dritten Quartal von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen betroffen sind. Es gibt Zuschüsse für Personalkosten, Hilfe bei Restrukturierung und Sanierung sowie Förderung von Hygienekonzepten und baulichen Maßnahmen. Seit 23. Juli 2021 lassen sich die Hilfen jetztRead more about Überbrückungshilfe III Plus: Jetzt beantragen![…]

Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln

Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln

Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden. Nach der Beratung im Gesundheitsausschuss am 3. Mai 2021 haben die Verbände, etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) oder der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den „EntwurfRead more about Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln[…]

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei

Ärzte, die Honorar für reine Bereitschaftsdienste zur Sicherstellung einer notärztlichen Behandlung bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen oder ein ähnlicher Heilberufler durchführen, sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Immer wieder zweifeln FinanzämterRead more about Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei[…]